Entzug der Staatsangehörigkeit von Terroristen: Die Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung!
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) sollen sich verständigt haben, im Ausland kämpfende deutsche Dschihadisten auszubürgern, wenn sie eine zweite Nationalität besitzen und volljährig sind. Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration erklärt:
„Wir fordern keine entsprechende Änderung für den Entzug der Staatsangehörigkeit. Die Bundesregierung versucht sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Ihr Lösungsvorschlag ist außerdem nicht gründlich durchdacht!
Es stellen sich viele Fragen und Vieles ist hier ungeklärt. Auf Grundlage welcher Erkenntnisse kann man die Kampfhandlungen für eine Terrormiliz nachweisen, wenn die Person nicht vor einem (deutschen) Gericht verurteilt wird? Auch stellt sich die Frage ob Menschen in die Staatenlosigkeit rutschen, wenn andere Staaten ähnliche Regelungen schaffen. Ebenfalls ist fraglich, wer die Einschätzung einer konkreten Beteiligung von Kampfhandlungen einer Terrormiliz vornimmt. Diese Einschätzungen müssten von einem neutralen Akteur transparent und justiziabel gestaltet werden. Das halte ich insbesondere für schwer umsetzbar mit diesem Vorhaben.
Der richtige Weg für die Bestrafung der IS-Kämpfer ist nicht der einfache Entzug der Staatsangehörigkeit, sondern die Verurteilung vor einem internationalen Sondertribunal! Der Tatbestand schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie z. B. der genozidalen Verfolgung der Jesidinnen und Jesiden muss entsprechend vor einem Sondertribunal verurteilt werden!“