Gemeinsame Solidaritätserklärung

Solidarität mit Leyla Güven!

Gemeinsame Solidaritätserklärung von

Gökay Akbulut    

MdB, DIE LINKE

Helin Evrim Sommer      

MdB, DIE LINKE

Cansu Özdemir

MdHB, DIE LINKE

 

Solidarität mit Leyla Güven!

Als deutsche Politikerinnen mit kurdischer Herkunft sind wir über die Entwicklungen und die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei äußerst besorgt. Wir solidarisieren uns mit der inhaftierten Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Güven aus der Großen Nationalversammlung der Türkei.

Leyla Güven ist seit einem Jahr aufgrund ihrer Kritik an der völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee in den nordsyrischen Kanton Efrîn (Rojava) inhaftiert. Die Inhaftierung stellt eine direkte Verletzung ihrer gesetzlich verankerten Rechte dar. Nach der Bestätigung der Wahlergebnisse vom 24.Juni 2018 hätte sie rechtlich gesehen freigelassen werden müssen um ihrer Pflicht als gewählte Abgeordnete nachgehen zu können. Die Fortsetzung der Inhaftierung –  obwohl es noch immer keine bestätigten Haftstrafen für sie gibt – ist schlicht verfassungswidrig. Des Weiteren stellt diese Vorgehensweise der türkischen „Scheinjustiz“ eine Verletzung von Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) und Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Die Tatsache, dass der mit Spionage-Vorwürfen angeklagte CHP-Abgeordnete Enis Berberoglu am 18.09.2018 freigelassen wurde, wohingegen die HDP-Abgeordnete Leyla Güven als einzige gewählte Abgeordnete noch immer in Haft sitzt, zeigt auf, dass die türkische Justiz zu einer reinen Willkürjustiz der türkischen Regierung verkommen ist.

Nun befindet sich Leyla Güven seit dem 7. November 2018 im unbefristeten Hungerstreik und fordert ein Ende der Isolationshaftbedingungen für Abdullah Öcalan. Hunderte von politischen Gefangenen haben sich dem Hungerstreik angeschlossen. Auch in Strasbourg befinden sich 14 Menschen in einem unbefristeten Hungerstreik, um Leyla Güvens Forderung Nachdruck zu verleihen. Der gesundheitliche Zustand der Hungerstreikenden hat die kritische Schwelle längst überschritten.

Abdullah Öcalan, der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), ist seit ca. 20 Jahren auf der Gefängnisinsel Imralı in der Türkei inhaftiert. Seit knapp acht Jahren wird seinen Anwältinnen und Anwälten der Zugang zu ihrem Mandanten verwehrt. Seit Abbruch der Friedensgespräche vor vier Jahren gestattete der türkische Staat Herrn Öcalan lediglich zwei kurze Besuche von seinem Bruder. Herr Öcalan ist weiterhin ein zentraler Akteur für eine politische Lösung der kurdischen Frage und der Demokratisierung der Türkei.

Die Friedengespräche im Zeitraum 2012-2015 wurden einseitig durch die türkische Regierung beendet. Seither führt die türkische Regierung einen andauernden Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden in der Türkei und in Rojava/Nordsyrien.

Wir verurteilen die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der türkischen Regierung und fordern den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte an die Türkei. Rüstungsexporte an die Türkei leisten keinen Beitrag zur Demokratisierung und zum Frieden in der Region, sondern tragen zur weiteren Verschlechterung der Menschenrechtssituation vor Ort bei.

Die Bundesregierung hat in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 16.01.2019 (siehe Plenarprotokoll 19/73, Frage 26) erklärt, dass die Türkei die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention, auch in Bezug auf Inhaftierte, umsetzen muss. Sie unterstützt die Forderung des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT), wonach die türkische Regierung die Isolationshaft aufheben soll. Diese deutliche Stellungnahme der Bundesregierung begrüßen wir sehr. Bisher ist die türkische Regierung jedoch nicht auf die Forderungen des CPT und der Bundesregierung eingegangen.

Deshalb rufen wir die Bundesregierung auf, ihren politischen Einfluss, insbesondere als wichtiger Bündnispartner der Türkei, mit Nachdruck auszuüben! Die Entsendung einer CPT- Delegation nach İmralı und nach Diyarbakır zur Beobachtung der Situation vor Ort ist dringend notwendig.

Wir teilen die Forderungen von Leyla Güven zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und der PKK sowie nach der sofortigen Beendigung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan. Wir fordern weiter die sofortige Freilassung der inhaftierten Abgeordneten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP, sowie der tausenden anderen politischen Gefangenen.

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