Kriminalisierung von Seenotrettung stoppen und Koordinierungsstelle für Aufarbeitung Verstorbener einrichten
Gemeinsame Presseerklärung von Michel Brandt und Gökay Akbulut zum Umgang mit Menschen auf der Flucht, denen Rettung und im Falle ihres Todes ein würdevoller Umgang verweigert wird.
Die migrationspolitische Sprecherin und der Obmann des Menschenrechtsausschuss der Linksfraktion drängen gemeinsam darauf wirkliche Seenotrettung zu ermöglichen anstatt diese zu kriminalisieren. Sie fordern gemeinsam mit weiteren MdB der Linksfraktion in einer gemeinsamen Kleinen Anfrage der Aufklärung der Verstorbenen im Mittelmeer nachzugehen.
O-Ton Michel Brandt: „Das Behindern und Kriminalisieren ziviler Seenotrettungskräfte auf dem Mittelmeer muss endlich beendet werden! Ursache für den Tod tausender fliehender Menschen ist die Abschottungspolitik der EU sowie mangelnde internationale verbindliche Abkommen. DIE LINKE fordert eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer sowie legale und sichere Fluchtwege nach Europa, um das Leid und das Sterben unter den Schutzsuchenden zu beenden.“
Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gökay Akbulut, erklärt: „Das Sterben von Migranten auf der Flucht ist extrem gestiegen und das ist unerträglich. Wir wissen von den Zahlen der Verunglückten, haben aber bisher viel zu wenig für die Aufarbeitung der schlimmen Unglücke getan. Da geht auch der UN-Migrationspakt nicht weit genug. Darum fordern wir als Linke, zusammen mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen und aktivistischen Akteuren eine Koordinierungsstelle, die einen würdevollen Umgang mit allen vermissten und verstorbenen Migranten und ihren Familien garantiert. (Mytilini Erklärung + Antrag zum UN-Migrationspakt Punkt 14 c).“