Unmenschlicher Gesetzentwurf der AfD erinnert an das Dritte Reich
Bei dem Gesetzentwurf der AfD handelt es sich um einen weiteren rechtspopulistischen Angriff auf den Rechtsstaat und auf unsere Demokratie. Dieser Gesetzentwurf hat einige Parallelen zum Dritten Reich. Die Forderungen verstoßen gegen das Grundgesetz, gegen die Rechtsstaatlichkeit, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sowie gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.
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