Pressestatement zum Kabinettsbeschluss Einwanderungsgesetz
Der heutige Kabinettsbeschluss befasst sich mit den „Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“. Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE kommentiert:
Die Motive, die hinter diesem Gesetzentwurf und auch dem Kabinettsbeschluss stehen, halte ich für äußerst fragwürdig. Denn es geht in dem Papier der Großen Koalition nicht um die individuellen Rechte von Migrantinnen und Migranten, sondern um Arbeitsmigration, die man steuern möchte.
Ich lehne eine Einwanderungs- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen für Unternehmen als „nützlich“ gelten.
Der Kabinettsbeschluss geht aber genau diesen Weg der Verwertungslogik. Dem Papier kann entnommen werden, dass die Große Koalition keine Zuwanderung „unqualifizierter“ Drittstaatsangehöriger will. Damit wird wieder die Unterscheidung zwischen guten Migrant*innen gemacht, die arbeits- und integrationsfähig sind, und schlechten Migrant*innen, die eben „keinen Nutzen“ bringen. Wir lehnen diese Unterscheidung ab.
Die Möglichkeit im Rahmen des „Spurwechsels“ vom Asylverfahren zum Zugang zum Arbeitsmarkt begrüßen wir hingegen. Die LINKE fordert das schon seit langem. In Deutschland geduldete Menschen sollten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Denn wer einerseits integrierte Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, abschiebt und andererseits über den Fachkräftemangel klagt, macht offensichtlich etwas falsch.
Ich lehne die Vergabe von Visa entschieden ab, die sich an der Verwertung des Menschen für den Arbeitsmarkt orientiert. Zuwanderung von Menschen aller Schichten soll auch als Bereicherung gesehen werden. Wir als die LINKE fordern eine solidarische Einwanderungsgesellschaft mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung.