Berlin | Veröffentlicht am: 28. September 2018
Asylgesetz: Die anlasslosen Widerrufsprüfungen gehören abgeschafft!
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine neue Mitwirkungspflicht von Geflüchteten im Widerrufsverfahren geschaffen werden. Bei sogenannten Widerrufsprüfungen wird der Schutzstatus von bereits anerkannten Flüchtlingen anlasslos erneut überprüft. Anstatt mit diesem Unsinn Schluss zu machen, will die Bundesregierung die Überprüfungen sogar noch ausweiten! Die anlasslosen Widerrufsprüfungen gehören abgeschafft! Stattdessen gilt es endlich die Qualität der Entscheidungen im BAMF zu verbessern -im Sinne der Schutzsuchenden!
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