Meine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
vom 19. Juli 2018
(Monat Juli 2018, Arbeits-Nr. 7/265)
Frage für den Monat Juli
Ab wann plant die Bundesregierung Personen von Deutschland wieder zurück nach Griechenland zu überstellen und sollen auch unbegleitete Minderjährige und vulnerable Personengruppen von dieser Rücküberstellung umfasst sein?
Antwort der Bundesregierung
Einer Empfehlung der Europäischen Kommission vom 8. Dezember 2016 folgend, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit dem 15. März 2017 wieder mit der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin-Ill-Verordnung) hinsichtlich des Mitglied- staates Griechenland begonnen. Vulnerable Personen sowie unbegleitete Minderjährige wurden seit der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht aus der Bundesrepublik Deutschland nach Griechenland überstellt. Eine Änderung dieser Praxis ist im Hin- blick auf vulnerable Personen derzeit nicht beabsichtigt. Hinsichtlich unbegleiteter Minderjähriger ist entsprechend der genannten Verordnung die Bestimmung Griechenlands als zuständigem Mitgliedstaat sowie eine Überstellung dorthin nur möglich, sofern eine Einzelfallprüfung ergibt, dass diese dies dem Wohl des Minderjährigen dient.
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