Transitzonen bedeuten Haft und Rechtlosigkeit
Anlässlich der gestrigen Einigung der Union für die geplante Einführung von Transitzonen erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag: „Transitzonen bedeuten Haft und Isolation für Schutzsuchende. Menschen auf der Flucht sollen kriminalisiert und in Lagern eingesperrt werden, bevor Sie überhaupt von ihrem Asylrecht Gebrauch machen können.“
“Die Union hat einen Kompromiss für ihren internen Streit gefunden, der auf dem Rücken von Schutzsuchenden ausgetragen wird. Das ist unmenschlich und verstößt gegen geltendes Recht. Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf Schutzsuchende zu schützen und ihre Verantwortung nicht an die Außengrenzen zu verlagern“, so Akbulut weiter.
Die erneuten Verschärfungen in der Asylpolitik unterstreiche den kontinuierlichen Rechtsruck, dem sich die Bundesregierung hingibt, erklärt Akbulut und fügt hinzu: “Die AfD hat augenscheinlich größeren Einfluss auf den Politikkurs der Union als ihre Koalitionspartnerin. Wir erwarten von der SPD die Union zur Einhaltung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag aufzufordern.“