Neuwahlen in der Türkei – wann es Erdoğan passt
„Die vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei haben nur einen Zweck, sie sollen Erdoğans eh schon ausgedehnte Macht noch weiter vergrößern. Die Türkei verabschiedet sich damit endgültig aus den Reihen der Demokratien“, kommentiert Gökay Akbulut die vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei. Die zeitgleich stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vollenden den Übergang zum Präsidialsystem, das Amt des Ministerpräsidenten wird dabei abgeschafft. Die Mannheimer Abgeordnete weiter:
„Mit dieser überraschenden Ankündigung will Erdoğan die noch verbliebenen Reste der Opposition überrumpeln. Diejenigen von der prokurdischen HDP, die noch nicht im Gefängnis sitzen, werden kaum einen Wahlkampf auf die Beine stellen können. Angesichts der hohen Hürde von 10% ist klar, dass Erdoğan damit die Kurdinnen und Kurden endgültig aus dem Parlament drängen will. Die oppositionelle Presse sitzt entweder im Gefängnis oder wurde aufgekauft, die Judikative wurde entmachtet oder wird, bis hin zum Verfassungsgericht, schlichtweg ignoriert. Nun wird das Parlament zugunsten des Präsidenten Erdoğan entmachtet. Eine überraschend vorgezogene Neuwahl unter Notstandsgesetzen – was muss noch passieren, damit die internationale Gemeinschaft endlich erkennt, dass die Türkei kein demokratischer Staat mehr ist? Stattdessen sind die Rüstungsexporte sogar noch gestiegen und das, obwohl Erdoğan mit seinem Angriff auf das syrische Afrin das Völkerrecht bricht. Jetzt ist Zeit zum Handeln. Keine Waffenlieferungen mehr an die Türkei, keine EU-Beitrittshilfen. Die Bundesregierung muss endlich damit anfangen, Erdoğan die Stirn zu bieten und den vielen tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei Rechnung zu tragen. Keine Deals mit Despoten!“