Rekommunalisierung der Sammlung und Verwertung von Leichtverpackungen
„Die Insolvenz eines der zehn Duales-System-Betreiber macht erneut offenkundig, dass das Duale System der Sammlung und Verwertung von Leichtverpackungen untauglich ist, diese umweltpolitisch und stadthygienisch wichtige Aufgabe zu erfüllen“, kommentiert Gökay Akbulut (Stadträtin und MdB DIE LINKE) die Insolvenz der ELS-Gruppe und deren Folgen.
Das Duale System geht auf die von der schwarz-gelben Koalition 1991 verabschiedete Verpackungsverordnung zurück. Das gesamte System von der Gebührenerhebung angefangen bis zur Organisation der Sammlung, der Trennung und möglichst umweltschonenden Verwertung liegt in der Hand privater Organisationen und Firmen. Bevor die erste Gelbe Tonne geleert ist, müssen die Zuständigkeitsgebiete verlost und die Aufträge für die Entsorgungsunternehmen ausgeschrieben werden.
„Es wird höchste Zeit, dass die Kommunen die Organisationshoheit einschließlich des Rechts auf in-house-Vergabe bei der Entsorgung der Leichtverpackungen zurückbekommen. Dies ist auch die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, der sich 2015 auch der Mannheimer Gemeinderat angeschlossen hat“, so Akbulut weiter. „Ich fordere die Große Koalition auf, aus der ELS-Pleite und den für die betroffenen Kommunen nachteiligen Folgen die Konsequenz zu ziehen, das Kreislaufwirtschaftsgesetz entsprechend zu novellieren.“
Die letzte Große Koalition war kurz vor ihrem Ende am Widerstand von CDU/CSU darin gescheitert, die auch vom Bundesrat erhobene Forderung umzusetzen.