Auch in Mannheim und Baden-Württemberg stirbt die Freiheit mit Sicherheit

„Es geht längst nicht mehr nur um die Verhinderung von islamistischen Terroranschlägen, Innenminister Strobl will mit diesem Gesetz der Überwachung in allen Bereichen Tür und Tor öffnen!“, so Gökay Akbulut zur geplanten Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes, das nächste Woche im Landtag abgestimmt werden soll. Es umfasst zusätzliche Überwachungsbefugnisse für Polizei und Verfassungsschutz, wobei insbesondere die Überwachung von Kommunikationsgeräten mittels Spähsoftware („Staatstrojanern“) als kritisch betrachtet wird.

Die Mannheimer Abgeordnete weiter: „Die Grünen versteifen sich zwar darauf, dass sie lediglich die laufende Kommunikation, nicht aber gespeicherte Daten zur Überwachung frei geben wollen. In der Realität aber, und das wissen wir doch ganz genau, ist das kaum voneinander trennbar. Statt „Law and Order“ Politik mit grüner Beteiligung brauchen wir eine unaufgeregte Debatte darüber, wie wir echte Sicherheit für die Menschen erreichen können. Schließlich gibt es ausreichend Beispiele dafür, dass Anschläge trotz Überwachung der jeweiligen Personen ausgeführt wurden. Wir brauchen keine schärferen Gesetze, die die Bürgerinnen- und Bürgerechte immer weiter schleifen. In Mannheim soll beispielsweise ein Sicherheitsprogramm über 880.000 Euro installiert werden, unter anderem etliche Kameras an öffentlichen Plätzen ab nächstem Jahr. Wer wirklich meint, dass so auch nur ein einziges Verbrechen verhindert werde, der irrt. Intelligente Software hin oder her – hier wird den Menschen ein trügerisches, da falsches Sicherheitsempfinden vorgegaukelt. Und wer wirklich meint, dieses bundesweite Pilotprojekt sei mit der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Mannheimerinnen und Mannheimer auch nur ansatzweise kompatibel, der sollte einmal ausführlich über den Satz „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ nachdenken!“

---

_{Diesen Beitrag teilen:}