Pressespiegel – Archiv
Tod nach Polizeikontrolle – Ruf nach lückenloser Aufklärung
„Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) aus Mannheim forderte eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes. Sie erreichten viele Fälle von Gewalteinsätzen durch die Polizei, die nicht zureichend aufgeklärt werden. «Besonders häufig passiert das, wenn es keine Zeugen gibt und keine Videoaufzeichnungen existieren. Strukturelle Defizite in der Polizei müssen beleuchtet werden. Es ist wichtig, mit weiteren Protestveranstaltungen den Druck aufrechtzuerhalten, damit es eine lückenlose Aufklärung gibt.»“
Mehr LesenJournalistin aus Darmstadt im Irak festgenommen: Öffentlicher Druck wächst massiv
„Der Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) hat zudem zu dem Fall eine Anfrage an das Auswärtige Amt gestellt. Eine Antwort der Bundesregierung stehe noch aus, teilt der Abgeordnete auf seiner Internetseite mit.“
Mehr LesenErnennung der neuen Familienministerin
„Gökay Akbulut, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, präsentiert einen langen Anforderungskatalog: Ein höherer Sofortzuschlag für Kinder aus einkommensschwachen Familien müsse her, ein besserer Unterhaltsvorschuss statt Steuergutschriften für Alleinerziehende, der Bund solle sich an der Kita-Finanzierung beteiligen. Auch das Elterngeld müsse weiterentwickelt werden….“
Mehr LesenDschihadisten aus der BRD – Tickende Zeitbombe
Artikel der jungen Welt zur Antwort auf eine Anfrage von Gökay Akbulut:
Deutsche IS-Anhänger gefangen in Nahost
SZ: Migration in Rumänien: Begrüßung mit Tritten und Schlägen
Süddeutsche Zeitung:
Tritte und Schläge mit Eisenstangen und qualvolle Tage in Haft: Migranten berichten von unmenschlichen Bedingungen in Rumänien und Misshandlungen durch die dortige Polizei. Das bringt auch deutsche Behörden in Bedrängnis.
Ortskräfte aus Afghanistan: Das lange Warten
Frankfurter Rundschau:
„Ortskräfte aus Afghanistan: Das lange Warten“
Die deutschen Botschaften rund um Afghanistan können die vielen Visumsanträge von Schutzsuchenden nicht bewältigen – die Linke kritisiert, manche könnten noch Jahre auf ein Visum warten.
Mehr LesenSS-Mörder als Opfer
Auf Antwort auf die Schriftliche Frage hat die Bundesregierung bestätigt, dass Rudolf Lange, SS-Standartenführer und hoher Polizeifunktionär, sowie Teilnehmer der Wannseekonferenz als „Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft“ verstanden wird. Ihm wurde bis 2020 auf einer deutschen Kriegsgräberstätte in Polen auf einer Bronzeplatte gedacht. Diese wurde erst auf Bitten der polnischen Seite von der Kriegsgräberstätte entfernt.
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Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze beenden – Menschenleben schützen
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist weiterhin dramatisch. Die Debatte dazu dürfen wir nicht den Rassisten überlassen. Wir stehen hinter den notleidenden Menschen und verteidigen die Menschenrechte der Flüchtlinge.
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Belarus, Polen und die Menschen auf der Flucht – Belarus-Expertin: „Die Staaten dürfen sich nicht manipulieren lassen“
Watson hat mich zur Lage an der deutsch-polnischen Grenze interviewt. Im Artikel findet ihr meine Einschätzung zur Lage und Fluchtroute über Belarus.
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Was weiß die Bundesregierung über türkische Chemiewaffen?
In verschiedenen Medien wird über den Einsatz von Chemiewaffen bei der türkischen Invasion in Südkurdistan berichtet. Die Linksabgeordnete Gökay Akbulut ist diesen Berichten nachgegangen und hat nachgefragt, was die deutsche Bundesregierung darüber weiß.
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2021 – Neustart für die solidarische Einwanderungsgesellschaft?
In meinem Gastbeitrag im Newsletter „Forum | Migration“ vom DGB Bildungswerk BUND geht es um einen Neustart für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft. #Migration
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Afghanistan-Desaster: Verhinderung der Familienzusammenführung
Es haben sich in den letzten vier Jahren mehrere Duzend Paare aufgrund von Problemen bei der Familienzusammenführung in ihrer Verzweiflung an mich gewendet. Die Betreuung von diesen Einzelschicksalen gehört seit meinem Einzug in den Bundestag zu meiner täglichen Arbeit. Es sind Menschen, die an den kalten bürokratischen Schreibtischentscheidungen und an Schikanen verzweifeln.
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So erlebten Gökay Akbulut und Memet Kiliç den Anschlag
Die Anschläge veränderten das Zusammenleben in Deutschland. Wer auch nur unter Verdacht stand, Muslim zu sein, musste sich pauschaler Verdächtigungen erwehren.
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Rund 60 Deutsche sitzen in der Türkei in Haft
Viele Bundesbürger werden wegen kritischer Kommentare über den Präsidenten Erdogan in der Türkei festgehalten. Das betrifft derzeit rund 120 Menschen. Der Tagesspiegel berichtet über meine Schriftliche Frage dazu.
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Vielfalt in der Verwaltung: Zur Not ohne Quote
Linkspartei, SPD und Grüne fordern ein Partizipationsgesetz nach der Wahl – und hoffen auf die FDP
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Wegschauen ist Beihilfe zum Verbrechen!
Das türkische Militär vertreibt mindestens 1.500 Menschen in der Kurdistan-Region des Irak, verbrennt dort Tausende Hektar Land und verletzt Menschen aus der Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung schaut bei diesem menschenverachtenden Geschehen weg, greift nicht ein, sondern tut genau gar nichts.
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Reaktionen Norwegens und Deutschlands auf Südkurdistaninvasion
Während sich das norwegische Außenministerium „besorgt“ über die Präsenz türkischer Truppen in Südkurdistan zeigt, zeigt sich die Bundesregierung weitaus zurückhaltender.
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Eine Politikerin fasst sich kurz
Ich wurde von dem Team von Ohrbeit, auf einen Espresso eingeladen. Für die Episode des Mini-Podcasts habe ich 30 Fragen und jeweils nur 15 Sekunden Zeit zu antworten bekommen. Hört selber rein. Es hat Spaß gemacht!
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Almanya’dan Romanya’ya Kürt mülteciler için uyarı
Son dönemlerde Romanya’nın Kürt mültecilerin sığınma başvurularını kabul etmeyerek Türkiye’ye teslim etmesini Alman Federal Meclisi’nin gündemine taşıyan Sol Parti’ye yanıt veren Merkel hükümeti “Romanya’nın AB’nin yasalarına uymasını istiyoruz” dedi.
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Demokratiedefizite aufheben – Partizipation stärken
Das Statistische Bundesamt hat letzten Monat die Zahlen für die Einbürgerungen in Deutschland bekannt gegeben und es sieht schlecht aus für unsere Einwanderungsgesellschaft. Die Zahlen der Einbürgerung haben mit einer Quote von 1,03 Prozent einen historischen Tiefpunkt erreicht. Mein Artikel in der Freiheitsliebe:
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Yasaklı çöp için iade talebi yok
Çevre ve Şehircilik Bakanlığı, Almanya’dan Türkiye’ye getirilen ithali yasak 400 konteyner çöp için iade talebinde bulunulduğunu belirtirken Almanya Federal Hükümeti böyle bir talebin gelmediğini açıkladı.
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Avrupa’ya soL Bakış: Gri pasaport skandalı
Türkiye’den Almanya’ya sosyal projeler kapsamında gri pasaportlarla insan kaçakçılığı yapıldığına dair Almanya’da yürütülen soruşturma ve davaya ilişkin soL TV ile konuştum.
Türkischsprachiges Interview mit dem linken TV-Sender soL TV zu dem Skandal um die Grauen Pässe.
Mehr LesenMigrationsgeschichten: Quellen der Innovation
Das gerade veröffentlichte Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) unterstreicht, was wir bereits wissen: Und bestätigt, dass es mittlerweile nicht mehr darum geht, ob wir eine Einwanderungsgesellschaft sind, sondern wie wir als eine solidarische Gesellschaft mit den Herausforderungen und Chancen zusammen wachsen wollen.
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Skandal um Menschenschmuggel der AKP
Funktionäre der Erdogan-Partei sollen Tausende Menschen nach Deutschland geschleust haben. Für hohe Geldbeträge sind Menschen als Delegation getarnt in die Bundesrepublik gereist. Wer alles von dem Geschäft profitiert hat, ist noch unklar. Von Susanne Güsten
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Almanya’dan gri pasaportlarla ilgili yanıt: Uzun süredir farkındayız
Sol Parti milletvekili Akbulut’un verdiği soru önergesine hükümet, ‚Türk hizmet pasaportlarıyla Türkiye vatandaşlarının girişinin nasıl işlediğinin uzun süredir farkındayız‘ yanıtını verdi.
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Schattenwelten Berlin: Rap und Rücken
Hinter einem der erfolgreichster Rapper Deutschlands steht ein türkischer Rechtsextremer. Wie ist das möglich? Und was sagt das über das Geschäft mit dem Deutsch-Rap aus? Danke für das Interview zu den Bedrohungen der türkischen Nationalisten in Deutschland (ab Minute 22:38).
Die Ausstrahlung findet am 28.04.2021 statt, ab dem 15.4.2021 ist die dreiteilige Reportage-Reihe in der ARD Mediathek verfügbar.
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Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Die Bundesregierung und die Personalpolitik in deutschen Krankenhäusern
Immer mehr Kliniken lagern Personal in Servicegesellschaften aus, um Geld zu sparen: Das geht meist auf Kosten der Beschäftigten und der Gesundheit der Patientinnen und Patienten.
Mehr LesenKrankenhäuser lagern immer mehr Personal aus
Das Outsourcing in den Krankenhäusern schreitet weiter voran: Seit vielen Jahren drücken die Kliniken mit Hilfe von Servicegesellschaften ihre Personalkosten. Das Problem für die Beschäftigten: Dort wird deutlich geringer bezahlt.
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Kritik an Outsourcing in Krankenhäusern (Ab Minute 3:30)
Die Tagesschau berichtet zu unserer Kleinen Anfrage zur Kritik der Linksfraktion an Outsourcing in Krankenhäusern.
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Krankenhäuser lagern immer mehr Aufgaben an Servicegesellschaften aus
- Die Krankenhäuser lagern immer mehr Arbeiten in Servicegesellschaften aus.
- Das hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion ergeben.
- Diese vermutet als Motiv das Unterlaufen von Tarifverträgen.
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ABSCHIEBEPATE DEUTSCHLAND: Mehr als 80 Prozent der aus Seenot Geretteten abgeschoben
Aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Geflüchtete haben kaum eine Chance auf einen positiven Asylbescheid. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Linke-Politikerin Akbulut wirft Deutschland vor, Abschiebepatenschaften zu praktizieren.
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Härtere Strafen für Kindesmissbrauch
Sexualisierte Gewalt an Kindern soll nach einem Beschluss des Bundestages künftig härter bestraft werden. Die Grünen, die Linken und die FDP kritisierten die Reform als nicht differenziert genug und enthielten sich.
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Schutz für die Schwächsten der Gesellschaft
Bundestag beschließt schärferes Sexualstrafrecht.
Keine Geldstrafen mehr, stattdessen auf jeden Fall Gefängnis: Das ist die Antwort des Deutschen Bundestags auf mehrere schwere Fälle sexuellen Missbrauchs in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Am 25. März 2021 haben sie eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Meine Rede samt linker Kritik ist im Beitrag zum Nachhören.
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Aufklärung zu Hanau überfällig – Untersuchungsausschuss das Mindeste!
Zum Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus starten wir wie immer mit Forderungen: Rassismus in unserer Gesellschaft muss erkannt und benannt werden. Es muss alles getan werden, um Menschen mit Rassismus-Erfahrungen zu schützen. Wir alle wissen: Es gibt keinen Ort in Deutschland, an dem es keine Diskriminierung gibt.
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Bedrohte Impfzentren
Ein interner Bericht der Bundesregierung warnt vor einer steigenden Terrorgefahr für die Impflogistik. Jungle World hat mich dazu interviewt.
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Kampf gegen Hass und Hetze
Der Südkurier berichtet über unsere Onlineveranstaltung zu antimuslimischen Rassismus, die Christine Buchholz und ich zusammen mit Franz Segbers vom Kreisverband DIE LINKE Konstanz abhalten konnten. Wir fordern Schutz vor Diskriminierung und Gleichberechtigung aller Religionen.
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Podcast kurz&bündig: Was macht Deutschland aus seiner Mehrsprachigkeit?
Für den Podcast des Europanetzwerk Deutsch des Goethe Instituts wurde ich zum Thema Mehrsprachigkeit interviewt. Darüber wie ich von der Türkei nach Deutschland kam und welche Vor- und Nachteile meine Mehrsprachigkeit mit sich bringt.
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Der finstere Einfluss der Grauen Wölfe
Die Türkische Nationalisten-Bewegung wird für Anschläge und Drohungen verantwortlich gemacht.
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Solidarität mit Boğaziçi-Studierenden in Berlin
In Berlin hat eine Solidaritätskundgebung für die Studierenden der Istanbuler Boğaziçi-Universität stattgefunden. Im Namen der Linksfraktion senden wir unsere solidarischen Grüße aus Berlin an die Studierende in die Türkei. (Im Video ab Minute 06:15)
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Migrantische Realitäten abbilden – Quote ein mögliches Instrument
Es geht darum, die Chancengleichheit für alle Menschen zu gewährleisten. Wir stellen seit Jahren in vielen Bereichen eine Ungleichbehandlung fest und wollen diese ausgleichen. Ein Instrument beziehungsweise eine Maßnahme wie eine Quote, die sich am Anteil von Personen mit Migrationsgeschichte in der gesamten Bevölkerung orientiert, halte ich persönlich für legitim.
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Hasspost vom Türkentum
Türkische Rechtsextreme bedrohen in Deutschland Kurden, Aramäer, Armenier, Linke und Kritiker der türkischen Regierungspolitik. Ein Verbot etwa der Grauen Wölfe ist hierzulande aber vorerst nicht zu erwarten. Meine Einschätzung zu dem Thema im Artikel der Jungle World:
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„Migrantenquote“ – Berlin mal wieder Vorreiter
Berlin will mithilfe einer Quote mehr Menschen mit Migrationsgeschichte anstellen. Doch es gibt Kritik, auch beim Koalitionspartner SPD. Für mich eine Quote legitim und notwendig, wenn so Ungleichheit bekämpft wird.
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Forensische Kliniken: Am Rande des Zusammenbruchs
Abgeschottet, vergessen, ignoriert: psychisch kranke und suchtkranke Menschen, die straffällig geworden sind, werden in forensischen Kliniken untergebracht. In neun Bundesländern sind die Kliniken überfüllt. Unsere Kleine Anfrage zum Maßregelvollzug und meine Einschätzung im Folgenden:
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(K)ein Recht auf Ehegattennachzug
Was schon vor der Pandemie für viele Menschen im Rahmen einer Familienzusammenführung eine Zerreißprobe war, wird unter Corona noch verschärft.
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Corona: Viele Ausländer warten Monate auf einen Visums-Termin
Ausländer warten oft Monate auf einen Visum-Termin in einer deutschen Botschaft. Die Corona-Pandemie hat die Lage noch verschärft. Ein Artikel mit Exklusiv-Recherchen auf meine Schriftliche Frage an die Bundesregierung.
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Irkçılık ve aşırı sağa karşı önlem paketi hazır
İnterview zu den Maßnahmen des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rassismus
Halle ve Hanau’daki aşırı sağcı, ırkçı saldırıların ardından Federal Alman hükümeti tarafından oluşturulan çok sayıda bakanın yer aldığı Kabine Komisyonu, ırkçılk ve aşırı sağcılıkla mücadele amacıyla 90 maddelik bir önlemler paketi hazırladı ve bugün paketi kamuoyuna sundu. Kabine tarafından kabul edildikten sonra yürürlüğe girecek önlemler paketini Elmas Topcu inceledi.
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Fehlende Möglichkeiten eines Deutsch-Sprachnachweises im Ausland beim Ehegattennachzug
In insgesamt 81 Drittstaaten (darunter die Hauptherkunftsstaaten Ägypten, Albanien, Iran, Libanon und Mexiko) ist es zurzeit nicht möglich, den für den Ehegattennachzug geforderten Deutsch-Test abzulegen. Das ergab die Antwort des Auswärtigen Amts vom 27. Oktober 2020 auf meine Schriftliche Frage (Nachfrage zur SF Nr. 9-393).
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Alle außer die AfD, natürlich!
Der 9. November ist ein Tag der Mahnung für uns Alle. Wir müssen uns (immer wieder, und gerade heute) mit der Geschichte des Faschismus beschäftigen und den Opfern gedenken, die auf Grund von Antisemitismus ausgrenzt, gefoltert und umgebracht wurden. Die Erinnerung an die schreckliche Vergangenheit ist auch ein Appell, denn was einmal passiert ist, kann wieder passieren.
Mehr LesenIslamismus und DIE LINKE
Am Mittwoch (28.10.2020) wurde ich vom detektor.fm zum Thema #Islamismus in der LINKEN interviewt und mir ist es persönlich wichtig einige Punkte zu dieser öffentlichen Debatte deutlich zu machen: Ich habe selbst einen kurdisch-alevitischen Hintergrund und lehne natürlich jede Form von islamistischen Organisationen und Ideologien ab, die überwiegend auch nationalistisch geprägt sind. Deswegen habe ich hier eine ganz klare Position.
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Alman hükümetinden İmralı çağrısı
Sol Parti milletvekili Gökay Akbulut´un sorusu üzerine Almanya’nın Avrupa İşlerinden Sorumlu Devlet Bakanı Michael Roth, Türk hükümetinin CPT’nin raporunu dikkate almasını ve Kürt Halk Önderi Abdullah Öcalan’ın tutulduğu İmralı cezaevine avukatlar ile ailelerin gidişine izin verilmesini istedi.
Bericht zur Antwort auf meine Mündliche Frage an die Bundesregierung zu den Haftbedingungen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali.
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İmralı’daki tecrit Alman meclisinin gündemine taşındı
Sol Parti, Kürt Halk Önderi Abdullah Öcalan’ın tutsak edildiği İmralı cezaevinde tecridin varlığını kabul eden CPT’nin raporları Federal Alman Meclisi’nin gündemine taşıdı.
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Inside Flüchtlingspolitik
2019 starben über 1.000 Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Zuletzt brannte das Flüchtlingslager #Moria auf der griechischen Insel Lesbos – die Situation eskaliert schon seit Jahren. Verantwortlich für die Situation von Flüchtlingen in Europa sind auch Entscheidungen der deutschen #Politik. Für die Linksfraktion beantwortet: Für welche Flüchtlingspolitik stehen die Parteien eigentlich wirklich?
Mehr LesenDigitale-Integrationsoffensive soll Migranten in Pandemie helfen
12. INTEGRATIONSGIPFEL
Der 12. Integrationsgipfel stand im Zeichen der Corona-Pandemie und ihren Folgen auf Migranten und ihre Integration. Kanzlerin Merkel und Staatsministerin Widmann-Mauz kündigten eine „Digital-Offensive“ an. Seehofer glänzte mit Abwesenheit.
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22 Ekim’de Strasbourg’ta yürüyüş ve miting yapılacak
Fransa’nın Strasbourg kentinde 12 Ekim tarihinde başlayan ve bir ay sürmesi planlanan oturma eylemi ikinci haftasında devam ediyor.
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Integrationsgipfel – Corona im Mittelpunkt
Bereits zum zwölften Mal treffen sich Regierung und verschiedene Organisationen zum Integrationsgipfel. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht vor allem die Corona-Krise.
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Fraktionsübergreifend schließen sich Abgeordnete für mehr Vielfalt zusammen
Abgeordnete mit und ohne Migrationshintergrund wollen kulturelle Vielfalt im Parlament verankern. Antirassismus soll dauerhaft Arbeitsfeld des Bundestags sein. Mein Interview dazu im Beitrag vom Tagesspiegel.
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Deutschland verweigert Flüchtlingen aus Griechenland Familiennachzug
Je stärker sich die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern zuspitzt, desto öfter lehnt Deutschland Anträge aus Griechenland auf Familienzusammenführung ab. Hilfsorganisationen attestieren dieser Deutschland Rechtsbruch, Linkspolitikerin Akbulut spricht von „Blockadehaltung“.
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Die stille Behörde – Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes arbeitet seit Jahren ohne Leitung – kaum wahrnehmbar und trotzdem an der Belastungsgrenze. Mein Kommentar dazu:
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(K)ein Leben in der Illegalität
Schätzungen gehen davon aus, dass 200.000 bis 600.000 Menschen in Deutschland, ihr Leben in der rechtlichen Illegalität führen. Zur Gruppe der Papierlosen werden diejenigen gezählt, deren Aufenthalt in Deutschland undokumentiert und somit illegalisiert ist. Mein Artikel dazu in der Freiheitsliebe.
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Strengere Regeln in Fleischwirtschaft
Strengere Regeln in der Fleischwirtschaft sind längst überfällig. Als Linksfraktion arbeiten wir an einem Antrag der zusätzlich zu dem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit auch wirksame Kontrollen und eine Kostendeckelung für Unterkünfte einfordert.
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Kita-Plätze gebührenfrei in Mannheim: jetzt die richtigen Weichen stellen!
In Mannheim geht der Ausbau von Kita-Plätzen nicht schnell genug voran. Die Bevölkerungsprognose geht von einem stärkeren Anstieg der zu betreuenden Kinder aus als das Angebot hergibt, bis 2023 könnten demnach rund 600 Plätze fehlen.
Mehr LesenFamiliennachzügler müssen auch in Krisengebieten Deutsch lernen
Egal ob Bürgerkrieg, Corona oder fehlende Sprachschule: Die Regierung besteht nach SPIEGEL-Informationen darauf, dass Ehegatten Deutschkenntnisse nachweisen, bevor sie zu ihrem geflüchteten Partner nach Deutschland dürfen.
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Haftstrafen für türkische Kommunisten – Oberlandesgericht München
Mehr als vier Jahre dauerte der Münchner Prozess gegen zehn Mitglieder der türkischen Partei TKP/ML. Nun verurteilte das Gericht sie zu mehrjährigen Haftstrafen. Meine Kritik zu der Entscheidung im Interview mit der Tagesschau.
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Bombardierungen des türkischen Militärs auf Kurdinnen und Kurden im Irak verstoßen gegen Völkerrecht
Nicht erst seit Angriff des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf Afrin im Frühjahr 2018 sowie seinem Einmarsch in Rojava im Oktober 2019 herrscht in Nord- und Ostsyrien der Ausnahmezustand. Die Angriffe nehmen weiter zu und Erdoğans „Rechtfertigungslogik“ bleibt die Gleiche. Damals, genau wie heute, verstößt die türkische Regierung mit den Bombardierungen von Kurden vorsätzlich gegen Völkerrecht.
Mehr LesenBundesländer wollen mehr als 2000 Geflüchtete aufnehmen – Bund mauert
Alle Länder haben Zusagen gemacht, mehr Menschen aufzunehmen. Doch das Bundesinnenministerium verweigert die Zustimmung.
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BAMF lehnt Familiennachzug aus Griechenland meistens ab
Hunderte Flüchtlinge aus Griechenland haben 2020 einen Antrag auf Familiennachzug nach Deutschland gestellt. Erfolg hatten nur wenige. Auf meine Anfrage zu Aufnahmeersuchen an Deutschland ergibt sich: es wird zunehmend abgelehnt.
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Sol Parti vekilinden uyarı: Almanya’da günlük ırkçılık daha yaygın
Pressespiegel Zusammenstellung türkische Medien
Sol Parti Meclis Grubu’nun göç politikalarından sorumlu ismi Gökay Akbulut, Almanya’daki “ırkçılık gerçeğinin” raporlara yansıyandan daha acı olduğunu hatırlattı.
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Alman vekillerden çağrı: Erdoğan terörüne birlikte karşı duralım
Kürt vekiller Gökay Akbulut ve Cansu Özdemir rehin alınan HDP’li vekiller için Almanya Parlamentosu’ndaki vekillere çağrı yaptı. Kadın vekiller, “Meslektaşlarımızın özgürlüğü için Erdoğan’ın terörüne birlikte karşı duralım” dedi.
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Polizeigesetz nochmals verschärft
Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte am Dienstag den Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Es ist unerträglich, dass die Fälle von Rassismus im letzten Jahr um zehn Prozent gestiegen sind. Dabei spiegelt die offizielle Zahl der Antidiskriminierungsstelle nur den Bruchteil wider, der überhaupt gemeldet wird.
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Akbulut und Özdemir: „Gemeinsam gegen den AKP-Faschismus!“
Erklärung von Cansu Özdemir und Gökay Akbulut
zu den willkürlichen Verhaftungen und Amtsenthebungsverfahren gegen den CHP-Abgeordneten, Enis Berberoğlu, und die beiden kurdisch-linken HDP-Parlamentarier Leyla Güven, Musa Farisoğulları
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Rechsextreme „Graue Wölfe“ – Tatort Fußballplatz
Wie die „Grauen Wölfe“ Jugendliche in Deutschland für den türkischen Faschismus rekrutieren. Meine Kritik ab Minute 7:20
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Wo sexuelle Belästigung anfängt
Upskirting muss ins Strafgesetzbuch
Upskirting, auch als „unter den Rock fotografieren“ bekannt, muss endlich gesetzlich als eine Form der sexuellen Belästigung geregelt werden. Als Linksfraktion sprechen wir uns für die Neureglung des Delikts im Strafgesetzbuch aus. Diese Art der sexuellen Belästigung darf nicht als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht bagatellisiert werden.
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Was folgt nach Anschlag von Hanau?
„Nach der Betroffenheit muss das Handeln kommen“, fordern Migrantenorganisationen. Ein Staatsakt für die Opfer des Anschlags könnte ein erstes symbolisches Zeichen gegen Rassismus sein. Mein Statement nach der Sondersitzung zu den Anschlägen in #Hanau im Bericht aus Berlin.
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„Blutspur des Rechtsterrorismus“
„Blutspur des Rechtsterrorismus“
Nach dem Anschlag von Hanau ringt die Politik um eine Antwort auf den Rechtsextremismus in Deutschland. Innenminister Seehofer warnte im Bundestags-Innenausschuss mit drastischen Worten vor einer Relativierung des Problems. Mein Statement nach der Sondersitzung im Innenausschuss zu Hanau in den Tagesthemen
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Schon 1014 Taten gegen Politiker und Beamte in 2019
Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger dürfte 2019 das Niveau des Vorjahres erreichen. Das sagten Sicherheitsexperten dem Tagesspiegel mit Blick auf die Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Linke). Demnach registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) den ersten zehn Monaten dieses Jahres 1014 politisch motivierte Taten gegen Amts- und Mandatsträger.
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Erdogan benutzt Flüchtlinge für seine eigenen Zwecke
Eingeladen zum MOViEMENT Film- und Dokumentarfilmfestival zur Migration, organisiert auf Initiative der griechischen Zweigstelle der Rosa Luxemburg Stiftung spricht Gökay Akbulut (DIE LINKE) ein deutsches Mitglied des Bundedtages kurdischer Abstammung im Interview mit documento über die Rolle der Türkei und der EU in der Flüchtlingskrise
Mehr LesenNein zum Angriffskrieg!
Mein Gastbeitrag in der Mitliederzeitschrift DISPUT
Der Grenzort Sêrekaniyê war das erste Ziel des Angriffs der Türkei. Knapp zwei Wochen nach der Invasion gibt es zahlreiche Tote, 300.000 sind Menschen auf der Flucht, darunter schätzungsweise 70.000 Kinder.
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DDR-Vertragsarbeiter warten noch auf Lohn
Freundschaftsverträge der DDR mit anderen Ländern regelten, dass Gastarbeiter nur einen Teil des Lohnes bekamen. Adelino Massuvira ist einer von 20.000 Mosambikanern, die noch auf ihr restliches Gehalt warten.
Mehr Lesen„Wir sind jetzt alle emotional sehr aufgewühlt“
Der Einmarsch des Militärs in Nordsyrien hat auch in der Region bei Kurden und Türken heftige Diskussionen ausgelöst
Mehr Lesen
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Zum Evaluationsbericht des BAMF zu den Integrationskursen
Der Evaluationsbericht des BAMF zu den Integrationskursen beweist, dass nach wie vor weniger geflüchtete Frauen die Integrationskurse abschließen.
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Mehr Deutsche in türkischer Haft
In der Türkei sind zurzeit 62 Deutsche inhaftiert.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervorgeht, sind zurzeit mindestens 100 Deutsche in der Türkei inhaftiert oder aufgrund von Ausreisesperren an der Heimkehr gehindert.
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LINKS*KANAX Gründungsmanifest
Gründungsmanifest des Netzwerks LINKS*KANAX innerhalb der Linken
Am 22. Juni 2019 habe ich mit anderen, als Erstunterzeichnerin des Gründungsmanifestes, das Netzwerk LINKS*KANAX gegründet, um Themen marginalisierter Gruppen besser und mehr Gehör zu verschaffen.
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Offener Brief gegen Zerstörung von Hasankeyf
Offenen Brief an Heiko Maas, gegen die Zerstörung von Hasankeyf.
In einem Offenen Brief an den Außenminister Heiko Maas haben meine Kollegin Ulla Jelpke und ich uns gegen die Zerstörung von Hasankeyf durch den Ilisu-Staudamm gewendet.
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Erdogan torpediert den Flüchtlingsdeal
Mit den Abschiebungen der Türkei nach Syrien gerät der Flüchtlingsdeal ins Wanken
Mit den inhumanen und inoffiziellen Abschiebungen nach Syrien gefährdet Erdogan den ebenfalls inhumanen Flüchtlingsdeal.
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Bußgelder für Klimastreikende Schüler*innen
Ordnungsamt der Stadt Mannheim fordert 88,50€ von Klimastreikenden Schüler*innen
Das Ordnungsamt meiner Heimatstadt Mannheim verhängte Bundesweit zum ersten mal ein Bußgeld, in höhe von 88,50€, für die Teilnahme an Fridays for Future Demos.
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Retten – und dann? So wollen die Parteien die Migration übers Mittelmeer regeln
Gökay Akbulut im Interview mit stern.de zu Migration übers Mittelmeer. Dort sind die Libyer und private Organisationen im Einsatz, um Migranten aus Seenot zu retten. Was meinen die Parteien im Bundestag dazu? Und welche Lösungsvorschläge haben sie zum Thema Flüchtlinge und Migration? Eine Umfrage mit Gökay Akbulut für die Linksfraktion im Bundestag.
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Problem Familiennachzug
Familiennachzug: Ein Drittel der Ehepartner scheitert an Deutschtest im Ausland
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Nicht politisch – Aber korrekt
Gökay Akbulut zu Gast in der Sendung „Nicht politisch – Aber korrekt“ bei Alex TV Berlin
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Nützliche Zuwanderung
OECD und EU bescheinigen BRD Erfolge bei der »Integration« von Migranten. Die mangelnde Repräsentation im öffentlichen Dienst – vor allem in den oberen Gehaltsstufen – ist allerdings ein strukturelles Problem dieser Institutionen und nicht der Migranten, erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Gökay Akbulut.
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Bericht zum Erdoganbesuch in Deutschland
Kritik von Gökay Akbulut am Erdoganbesuch in Deutschland (ab Minute 3.30 )
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Transitzonen bedeuten Haft und Isolation für Schutzsuchende
SPD lehnt geschlossene Zentren für Flüchtlinge ab. Für Gökay Akbulut ist klar: Transitzonen bedeuten Haft und Isolation für Schutzsuchende.
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taz-Interview zu Ellwangen: Die Politik hat versagt
taz-Interview zu Ellwangen: Die Politik hat versagt
Die migrationspolitische Sprecherin der Linken Gökay Akbulut verteidigt die Reaktion der Geflüchteten in Ellwagen. Sie würden kriminalisiert.
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Interview jung&naiv
Interview Jung & Naiv
Zum ersten Mal in den Bundestag gewählt. Wie geht es einer Abgeordneten, für die alles neu startet und was sind ihre großen Pläne?
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Neu im Bundestag: Im Klub der alten Männer
Neu im Bundestag: Junge weibliche MdBs im Klub der alten Männer
Gökay Akbulut im Portrait bei Spiegel Online – als eine von sechs Neu-Parlamentarierinnen.
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