Archiv der Pressemitteilungen

Keine Verrechtlichung menschenrechtswidriger EU-Asylpolitik – gegen ein Moria 2.0



„Das, was die EU-Kommission hier als neue Lösung verkauft, hat viel von der alten Reform aber auch neue Aspekte, die menschenrechtlich überhaupt nicht tragbar sind, wie die Verrechtlichung der menschenrechtswidrigen Politik in den EU-Hotspots, was ein weiterer Verrat an den Menschenrechten und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist.“

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Deutschland hat ein chronisches Rassismus-Problem



Deutschland hat ein chronisches Rassismus-Problem. Das wissen wir seit Jahrzehnten, aber es mussten erst wieder Menschen sterben, wie zuletzt in Halle und Hanau, bis die Bundesregierung die Dringlichkeit erkennt und handelt. Die Bundesregierung vernachlässigt ihre Aufgabe, Rassismus und Rechtsextremismus in der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen, seit Jahren und auf grob fahrlässige Weise

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Menschen mit Migrationshintergrund in der Polizei deutlich unterrepräsentiert



„Es ist höchste Zeit, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Polizei entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil zu erhöhen, erklärt Gökay Akbulut anlässlich der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts (Destatis) zu Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.

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Deutsche Justiz macht sich zum Handlanger des faschistischen Regimes von Erdogan



Nach mehr als vier Jahren endet am Dienstag in München gegen die zehn Angeklagten. Es ist ein Skandalprozess, der hier in Deutschland stattfindet, dabei geht es einzig um die Verfolgungswut von Erdogan gegen linke und kurdische Organisationen.

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„Stammbaumforschung“ – wenn die Polizei nur auf den Migrationshintergrund schaut



Nach den Ausschreitungen in Stuttgart berichtete Polizeipräsident Franz Lutz auf Antrag der CDU im Stuttgarter Gemeinderat über den derzeitigen Stand der Ermittlungen. Diese umfassen auch Recherchen zu den Lebens- und Familienverhältnissen mit Hinblick auf einen möglichen Migrationshintergrund. Dazu soll  bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass eine deutschlandweite „Stammbaumforschung“ über die Landratsämter laufen.

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Menschenrechte wahren – die EU-Ratspräsidentschaft verantwortungsvoll nutzen



 „Deutschland übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft […] Während sich die Bundesregierung ein „gerechtes Europa“ und ein „Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte“ auf die Fahne schreibt, spricht ihr Präsidentschaftsprogramm zur Erneuerung der Europäischen Migrations- und Asylpolitik eine ganz andere Sprache.

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Ausschreitungen in Stuttgart: Wenn Migration zum Sündenbock wird



Die Ausschreitungen in Stuttgart auf fehlgeschlagene Integration zu reduzieren und Migrant*innen zu Sündenböcken zu machen, wird weder der Sache gerecht, noch ist das in der eigentlichen Ursachenbewältigung sonderlich hilfreich.

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Blockadehaltung beenden, Landesaufnahme ermöglichen, Familienzusammen-führung zulassen



Ich erwarte von den Innenministerinnen und -ministern der Länder, die sich seit heute zu einer gemeinsamen Konferenz treffen, endlich Verantwortung zu übernehmen, die katastrophalen Bedingungen in den Hotspots an der EU-Außengrenze nicht weiter zu ignorieren sondern endlich zu handeln.

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Ausreisesperre für Turgut Öker muss aufgehoben werden!



Anlässlich des Prozesses gegen den deutsch-türkischen Ehrenvorsitzenden der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Turgut Öker, erklärt die Bundestagsabgeordnete, Gökay Akbulut (DIE LINKE.): Ich fordere ein rechtsstaatliches Verfahren für Turgut Öker und folglich die Aufhebung der Ausreisesperre!

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Mehr Fälle von Rassismus – von denen wir wissen



„Es ist unerträglich, dass die Fälle von Rassismus im letzten Jahr um 10 Prozent gestiegen sind. Dabei spiegelt die offizielle Zahl der Antidiskriminierungsstelle nur den Bruchteil wider, der überhaupt gemeldet wird. Die Dunkelziffer ist mit Sicherheit wesentlich höher.“

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Für eine Einbürgerungsoffensive – Einbürgerungsquote verbessern



„Der Anstieg der Einbürgerungszahlen um 15 Prozent ist eine gute Entwicklung, lässt sich zum großen Teil allerdings auf den zeitlich begrenzten ‚Brexit-Effekt‘ zurückführen. Grundsätzlich aber ist die Einbürgerungsquote in Deutschland im europäischen Vergleich seit Jahren viel zu niedrig“, erklärt Gökay Akbulut.

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Land will Kitas bis Ende Juni vollständig öffnen


Schul- und Kitaöffnungen ohne Sinn und Verstand


Die letzte Corona-Verordnung des Landes zur teilweisen Öffnung von Schulen und Kitas hat zu großen Fragezeichen bei Eltern und Beschäftigten geführt. Nun gibt CDU-Kultusministerin Eisenmann bekannt, dass die Kitas bis zum Ende des Monats vollständig geöffnet werden sollen

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Dringend mehr Geld für Bildungsträger in Corona-Zeiten nötig



Integration und Partizipation können nur durch den schnellen Ausbau digitaler Lernangebote sowie höhere Ausgaben für das Personal garantiert werden. Das BAMF muss seine Mittel für Integrationskurse etwa verdoppeln, um zu verhindern, dass Lernfortschritte und Deutschkenntnisse der Betroffenen jetzt ins Leere laufen.

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Volksbegehren für gebührenfreie Kitas gestoppt – ein schwarzer Tag für Kinder und Eltern



Akbulut kritisiert die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Stuttgart, welches das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas für unzulässig erklärt hat. Es ist völlig unsozial, Eltern mit Kitagebühren zusätzlich zu belasten und Kindern, deren Eltern die Gebühren nicht aufbringen können, den Zugang zu verwehren.

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Menschen in Not helfen – auch im Alleingang



Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat dem Anliegen des Mannheimer Bündnisses „Sicherer Hafen“ nach einem Landes-Aufnahmeprogramm für Geflüchtete auf den griechischen Inseln eine Absage erteilt. Er lehne „nationale Alleingänge“ ab und verwies auf eine „europäische Lösung“.

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„Kautions-Regelung“ schafft Hürden legaler Einwanderung nicht ab!



Der Vorschlag des SVR für Erwerbsmigration nach Europa, eine Kautions-Regelung einzuführen, halte ich für nicht realisierbar. Es muss niedrigschwelligere Möglichkeiten für Menschen mit „geringer Qualifikation“ geben sowie geringem bzw. keinem Einkommen. Die Kautions-Regelung ist unrealistisch und würde weiterhin viele Menschen von Europa und Deutschland fernhalten.

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Befristete Corona-Arbeitserlaubnis für Asylbewerber: Arbeit ja, Erpressung nein!



„Arbeit ja, Erpressung nein! Die heutige Entscheidung Asylsuchenden und Geflüchteten eine befristete Arbeitserlaubnis für eine Tätigkeit als Erntehelfer*in einzuräumen, hat einen bitteren Beigeschmack“ kritisiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag.

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Corona-Tod eines Erntehelfers – Verwertungslogik in Zeiten der Corona- Pandemie



„Es muss endlich Schluss sein, mit dieser Rosinenpickerei der Menschen, die wir herholen, damit sie lediglich für unsere Wirtschaft ausgenutzt werden“, “ kritisiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag. In Baden-Württemberg ist am Wochenende ein Erntehelfer aus Rumänien an dem Corona-Virus verstorben.

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Ellwangen: Schutz vor Corona auch für Geflüchtete



In der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen hat sich die Zahl der Corona-Infizierten rasant von 7 auf 251 erhöht, eine Erklärung seitens des Regierungspräsidiums steht noch aus. Die Sammelunterkunft in Oggersheim wurde von der Stadt Ludwigshafen wegen zweier Infektionsfälle komplett unter Quarantäne gestellt. Aufgrund der räumlich engen Wohnverhältnisse sei das nötig gewesen. Beide Fälle zeigen deutlich, dass in solchen Einrichtungen kein Infektionsschutz für Geflüchtete möglich ist.

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Erntehelfer wider Willen?



Da derzeit die Grenzen geschlossen sind, fehlen in der Landwirtschaft Tausende von Erntehelferinnen und Erntehelfer. Innenminister Strobl und Landwirtschaftsminister Hauk schlagen nun vor, die rund 68.000 Geflüchteten in Baden-Württemberg durch entsprechende Maßnahmen einzusetzen.

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Staatsangehörigkeitsrechte für alle – dem Vorbild Portugals folgen



„Menschen, die sich in Deutschland befinden und einen Asylantrag gestellt haben oder einen anderen nicht gesicherten Aufenthaltsstatus haben, sollen in Zeiten der Corona-Krise einen sicheren Aufenthalt bekommen. Sie sollten entsprechend der Lösung in Portugal wie Staatsbürger*innen behandelt werden.

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Corona bringt Kliniken in Bedrängnis



Fallpauschalensystem gehört abgeschafft

Die Bundesregierung hat zur Eindämmung des Corona-Virus beschlossen, alle planbaren Operationen und Eingriffe in den Krankenhäusern auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Das betrifft auch die drei Mannheimer Krankenhäuser, die die finanziellen Einbussen nun kompensieren müssen.

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Vier Jahre EU-Türkei-Deal zeigen: Die Migrationsagenda der EU ist gescheitert 



Die letzten vier Jahre EU-Türkei-Deal haben gezeigt: Die EU und ihre Migrationsagenda sind gescheitert. Das was funktioniert ist: systematische Menschenrechtsverletzung und Abschottungspolitik. Das was nicht funktioniert: Schutzsuchenden Schutz gewähren, der ihnen zusteht.

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Katastrophe stoppen – Kinder sofort nach Deutschland holen



So sehr sich die Menschen in Europa in der Corona-Krise in Solidarität üben, so sehr versagen alle europäischen Regierungen gerade in Griechenland und an der griechisch-türkischen Grenze

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Keine Plattform für Xavier Naidoo – Rassistische Hetze hat in Mannheim keinen Platz



Der Mannheimer Rapper Xavier Naidoo hat auf Twitter ein kurzes Video veröffentlicht, in dem er verworrene Zeilen aneinanderreiht und gegen Migrantinnen und Migranten hetzt. Naidoo sitzt unter anderem in der Jury der RTL-Fernseheserie „Deutschland sucht den Superstar“. Der Sender hat sich von dem Video bereits distanziert.

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Schaufenstereinigung der Koalition – was es wirklich braucht ist eine schnelle unkomplizierte Aufnahme



Es ist ein kosmetischer Schaufensterkompromiss, den die Koalition gestern ausgehandelt hat. Endlich Aufnahmebereitschaft für Kinder in Not zu signalisieren ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sich in diesem Zusammenhang aber als „Koalition der Willigen“ zu präsentieren ist unangemessen, denn eine Aufnahme der schwächsten sollte humanistischer Konsens sein.

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Mannheim muss dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ beitreten



Seit der türkischen Grenzöffnung am Wochenende hält die griechische Regierung Geflüchtete mit Waffengewalt von der Einreise ab. Journalistinnen und Journalisten, die die Vorgänge auf der Insel Lesbos dokumentieren wollen, werden vom rechten Mob angegriffen. Auch Hilfsstrukturen sind betroffen.

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Griechisch-Unterricht an der Waldhofschule erhalten



Der muttersprachliche Griechisch-Unterricht an der Waldhofschule soll gestoppt werden. Dagegen protestieren Schülerinnen und Schüler, aber auch Eltern und Gewerkschaftsvertreter*innen. Sie fordern das Kultusministerium auf, den Unterricht zu bewahren.

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Für echte Partizipation braucht es ein Demokratieförderungsgesetz



Die Forderung nach der Vorintegration für Schutzsuchende, die nach Deutschland kommen, ist zynisch. Die einzige Vorintegration die wir brauchen, ist die in den Köpfen der Menschen.

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PM: Rassistischer Terroranschlag in Hanau: Resultat jahrelangen Versagens der Sicherheitsbehörden



Zum rassistischen Terroranschlag von Hanau erklärt Gökay Akbulut Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

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Wahlrechtsreform: Für einen Bundestag, der die Gesellschaft widerspiegelt



Der Deutsche Bundestag wird immer größer und könnte künftig sogar die 800er-Marke knacken. Bereits jetzt hat Deutschland das zweitgrößte Parlament weltweit, Grund sind die vielen Überhangmandate der Union. Nun liegt ein Vorschlag für eine Wahlrechtsreform von LINKE, Grüne und FDP vor.

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Rassismus bekämpfen – AGG-Novellierung überfällig



Jeder dritte Mensch mit Migrationshintergrund in Deutschland erfährt bei der Suche nach einer Wohnung Diskriminierung. Es ist für viele von uns weder neu oder überraschend, dass diese strukturelle Diskriminierung den Alltag von vielen Menschen in Deutschland bestimmt.

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Aktionsplan für Integration und Partizipation sowie gegen Rassismus



Der Aktionsplan Integration orientiert sich erneut ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen, denn mit dem Plan sind die Menschen gemeint, die über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab 1. März 2020 für das Studium oder einen Job nach Deutschland kommen. Was wir gerade vor allem brauchen, ist ein Aktionsplan gegen Rassismus

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Strobl muss Härtefallregelung für Geflüchtete ernst nehmen



Die Härtefallkommission ist oft die letzte Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Dabei handelt es sich um menschenrechtliche Härtefälle, die aus humanitären und persönlichen Gründen dringend Asyl benötigen. Das Innenministerium muss dem Ersuchen zustimmen, und tat dies in den letzten Jahren immer weniger. Unter CDU-Innenminister Strobl sank die Zahl der Genehmigungen, so dass zuletzt 2018 lediglich 35 von 62 Ersuchen statt gegeben wurde.

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Gemeinnützige Vereine jetzt entlasten



Die vom Bundestag beschlossenen steuerlichen Erleichterungen für gemeinnützige Vereine werden vorerst nicht umgesetzt. Das Finanzministerium hat die darin enthaltenen Entlastungen in ein neues Gesetz gepackt und so die Umsetzung verzögert.

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz – reformbedürftig bevor es in Kraft tritt



Bevor das Fachkräfteeinwanderungsgesetz am 1. März 2020 überhaupt in Kraft treten wird ist klar, dass es umfassend reformiert werden muss. Das größte Problem in der Anwerbung von ausländischen Fachkräften liegt unverändert in den hohen bürokratischen Hürden und der Anerkennung der Qualifikationen von den Antragstellerinnen und Antragstellern.

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Mietpreisbremse: ein Baustein für bezahlbares Wohnen



Die Mietpreisbremse wurde bereits 2015 in Baden-Württemberg eingeführt. Im März hat das Landgericht Stuttgart diese allerdings wegen formaler Mängel für erst einmal unwirksam erklärt, nun wurde nachgesteuert. Die entsprechende Verordnung soll Anfang 2020 in Kraft treten und umfasst 88 Gemeinden, darunter auch Mannheim.

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Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen



„Die Bundesregierung erklärt, dass sie die Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden für legitim halte. Die wichtigen und entscheidenden Informationen dazu enthält sie der Öffentlichkeit allerdings vor“ erklärt Gökay Akbulut Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

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Integrationsbericht – Durch halbherzige Arbeit erreicht man nicht viel



Der Tätigkeitsbericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ist alle zwei Jahre wieder der Beweis dafür, dass die Forschung zum Thema zwar sehr weit ist, die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen jedoch nicht.

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Bundesregierung vertuscht Raub von Sozialversicherungsbeiträgen sowie zurückbehaltender Lohnanteile



„Die Bundesregierung schweigt zum Raub von Sozialversicherungsbeiträgen sowie zurückbehaltener Lohnanteile von ehemaligen mosambikanischen Beschäftigten. Offenbar möchte sie damit einen großen Skandal verdecken“ erklärt Gökay Akbulut anlässlich der Antwort der Bundesregierung, die Sie auf die Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/14658) erhalten hat.

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Müslüm Elma muss sofort freikommen



Der aus der Türkei stammende Kommunist Müslüm Elma befindet sich aufgrund seiner revolutionären Gesinnung seit viereinhalb Jahren in München in Untersuchungshaft. Aufgrund langjähriger Haft und Folter in der Türkei ist Elmas Gesundheit stark angeschlagen. Er muss, wie bereits seine neun mittlerweile aus der Untersuchungshaft entlassenen Mitangeklagten, sofort freikommen

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Bilfinger: Arbeitsplätze in Mannheim halten



Im Mannheimer Industriedienstleister Bilfinger wird der Gürtel enger geschnallt. 40% weniger Beschäftigte soll es künftig in der Zentrale geben, derzeit arbeiten dort rund 220 Menschen. Ab dem kommenden Geschäftsjahr wird zudem der Vorstand von vier auf drei Mitglieder verkleinert.

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Mehr Geld für die Unis: Land darf Hochschulen nicht kaputt sparen



Gestern demonstrierten in ganz Baden-Württemberg die Studierenden – insgesamt rund 9000. Anlass dafür sind die derzeitigen Verhandlungen der staatlichen Hochschulen mit dem Land über einen neuen Vertrag zur Finanzierung, 2020 läuft der Vertrag aus. Das Land hat deutlich weniger Mittel eingestellt als von den Universitäten gefordert.

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Kein Gelöbnis für die Bundeswehr in Mannheim



Der SPD Landtagsabgeordnete Boris Weirauch hat eine öffentliche Vereidigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Ehrenhof des Mannheimer Schlosses vorgeschlagen. Diese soll nun nächstes Jahr stattfinden.

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Gute Arbeitsbedingungen auch in der Gebäudereinigung



Ende Juli wurde der Rahmentarifvertrag gekündigt, nun gehen die Beschäftigten in der Gebäudereinigung am 25. Und 26.9. in Mannheim in den Warnstreik.

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Zugang zu Integrationskursen für alle sofort und unabhängig vom Aufenthaltsstatus sichern



Gökay Akbulut zum Evaluationsbericht des BAMF zu den Integrationskursen

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Das deutsche Asylrecht treibt die Menschen in die Verzweiflung



In Belgien wurde die Leiche eines irakischen Geflüchteten am Strand angespült. Dieser hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sollte sich bei den Karlsruher Behörden einfinden, woraufhin er offensichtlich versuchte, nach England zu schwimmen.

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Ankommen in Mannheim leicht gemacht



Mannheim wird auch weiterhin von der EU für das Integrationsprojekt „ANIMA – Ankommen in Mannheim“ gefördert. ANIMA ist ein bedarfsorientiertes Beratungsangebot für südosteuropäische EU-Zuwanderinnen und Zuwanderer in prekären sozialen Lagen und wird gemeinsam von der Stadt Mannheim mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege durchgeführt.

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Burka-Verbot: Wolf betreibt seine islamfeindliche Kampagne auf dem Rücken der Frauen



Justizminister Guido Wolf (CDU) will ein weitgehendes Burka-Verbot für Baden-Württemberg erlassen. In einem Ressortentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Vollverschleierung vor Gericht bereits untersagt werden. Nun will Wolf dies auf alle Bereiche der Gesellschaft ausweiten und fordert ein generelles Verbot der Burka.

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Klimanotstand für Mannheim – Kohlekraftwerk schließen



Verschiedene Städte haben bereits auf die Erderwärmung reagiert und den Klimanotstand ausgerufen. Damit wollen die Städte und Gemeinden ein Zeichen für den akuten Handlungsbedarf setzen. Viele dieser Städte flankieren diese Maßnahme mit strikteren, selbstauferlegten Regeln zur CO2 Reduzierung.

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Fridays for Future: Keine Geldstrafen für politisches Engagement



Diese Woche wurde bekannt, dass gegen sechs Schüler*innen der Geschwister-Scholl-Schule in Mannheim Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 88,50€ durch das Ordnungsamt Mannheim erlassen wurden.

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#AlanKurdi – zivile Seenotrettung und Verteilung von Schutzsuchenden solidarisch gestalten



„Es ist ein Skandal, dass wir bis heute keine funktionierende Seenotrettung und Verteilung für Schutzsuchende auf europäischer Ebene haben“, erklärt Gökay Akbulut migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Grün-Schwarz hat keinen Respekt vor Lehrer*innen



Jedes Jahr werden Lehrer*innen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen, um damit die Haushaltskassen aufzubessern. Eine entwürdigende Praxis für die Betroffenen Lehrer*innen, in der Baden-Württemberg den Spitzenplatz der Bundesländer belegt. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert die Einstellung dieser Praxis.

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Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht sind nicht gründlich durchdacht



Zur heutigen Debatte und Abstimmung zu Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

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Hau ab, Hau Ruck – Ein Migrationspaket der Unsicherheiten und Kriminalisierung



„In dieser Woche werde ich gegen alle Asyl- und Migrationsrechtliche Gesetzesverschärfungen stimmen. Die Koalition redet davon, sie habe ein Paket geschnürt, das Migration gestaltet. Dabei entrechten und kriminalisieren die Regelungen Schutzsuchende, teilweise durch verfassungswidrige, weil grundrechtsverletzende,  Gesetzesveränderungen.

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Im Schatten der Krise: GroKo betreibt den Ausverkauf menschenrechtlicher Werte



„Es ist unfassbar wie verantwortungslos die GroKo in Zeiten ihrer Regierungskrise die letzten Sitzungswochen nutzt, um schnell noch die krassesten Verschärfungen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik durchzupeitschen“, erklärt Gökay Akbulut migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Einbürgerungspotential kaum ausgeschöpft



„Die Einbürgerungszahlen sind viel zu niedrig“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichten Einbürgerungszahlen für das Jahr 2018.

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Klarstellung zum offenen Brief zur Entfernung des Sarotti-Mohrs im Capitol



„Nach Rücksprache mit den Initiatoren des offenen Briefes habe ich meine Unterschrift zurückgezogen. […] Ich unterstütze die Forderung die Sarotti-Werbung zu entfernen. Jedoch unterstütze ich nicht die Kritik an der Leitung des Capitols.

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Keine Migrationspolitik ohne Integrationsförderung



„Migration birgt immer riesige Herausforderungen. Für die Menschen, die migrieren, und für die Gesellschaften, in die sie migrieren. Die Bundesregierung und ihre Behörden haben diese Realität lange vernachlässigt und mussten in den letzten fünf Jahren extreme Herausforderungen meistern“, kommentiert Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Migration und Integration (SVR).

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Einkommensunterschiede Zeichen für verfehlte Landespolitik



Laut einer von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie, ist das verfügbare Haushaltseinkommen von Menschen im Baden-Württemberg sehr stark von ihrem Wohnort abhängig. Die Studie führt eine verfehlte Sozialpolitik der grün-schwarzen Landesregierung zu Tage.

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Bundestagsabgeordnete der LINKEN rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen in Baden-Württemberg auf



Die Baden-Württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Bernd Riexinger, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Tobias Pflüger, Jessica Tatti und Michel Brandt rufen zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen im Land auf.  Der Ostermarschaufruf wird ebenfalls unterstützt von den Kandidat*innen aus Baden-Württemberg auf der Liste zur Europawahl Claudia Haydt, Sahra Mirow und Heidi Scharf.

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Aufnahme von Geflüchteten ist keine Frage von Generosität


Pressemeldung der Initiative "Sicherer Hafen Mannheim"


27 Mannheimer Institutionen fordern: Mannheim soll „Sicherer Hafen“ werden

Mannheim, den 12. April 2019 – Die Initiative, ins Leben gerufen von der Flüchtlingsinitiative „Save me Mannheim“ und „Seebrücke Mannheim“, hatte sich binnen weniger Wochen zusammengefunden. Insgesamt 27 Mannheimer Institutionen und Organisationen – darunter die Kirchen, Gewerkschaften, das Nationaltheater und die Abendakademie – fordern in ihrer Erklärung den Gemeinderat Mannheim auf, sich dem Bund gegenüber bereit zu erklären, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen und sich damit der bundesweiten Kampagne „Sicherer Hafen“ anzuschließen.

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Gesellschaft der Vielen – politische Selbstwirksamkeit erkämpfen



„Es ist wichtig, dass untersucht wird, wie das Verständnis von Politik und die Einflussmöglichkeiten wahrgenommen werden. Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten kämpfen seit Generationen für die Repräsentation ihrer Belange in Deutschland.

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Gemeinschaftsschulen sind die richtige Antwort



Bei den Abiturprüfungen in Baden-Württemberg steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Prüfung nicht schaffen. Besonders an den beruflichen Gymnasien sieht es nicht gut aus – fast 5% schaffen hier den Abschluss nicht.

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Gegen Rassismus – für echte Partizipation



„Die Studie bestätigt erneut die besorgniserregende Entwicklung, auf die DIE LINKE ständig hinweist: Diskriminierung und Benachteiligung sind alltägliche Probleme. Und sie nehmen zu“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute veröffentlichten Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, dem zufolge die Zahl der Beratungsanfrage um 15 Prozent gestiegen ist.

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Falsches Zahlenspiel mit Durchfallquoten bei Integrationskursen



„Die AfD versucht mit einem falschen Zahlenspiel Teilnehmerinnen und Teilnehmer so genannter Integrationskurse als Integrationsverweigerer darzustellen“

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Integrationskurse für alle – Linke Forderungen wirken in die Bundesregierung



Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert Sprachförderung für EU-Bürger und Flüchtlinge ohne regulären Schutzstatus einen Anspruch auf Sprach-und Integrationskurse zugänglich zu machen.

 

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30 Millionen Rendite mit Grundstücken auf Turley – wie kann das sein?



Tipico, eigentlich eine Firma für Sportwetten, hat dem Frankfurter Investor Bock zwei Baufelder auf dem ehemaligen Kasernengelände Turley abgekauft und steigt damit in eines der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte in Mannheim ein. Bock hatte die Grundstücke ursprünglich für 6 Mio. erworben, verkauft wurden sie nun für 36 Mio. Euro. Das wirft viele Fragen auf.

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Spracherfordernis für Geistliche: Deutsch lernen ist in Deutschland einfacher



Sprachanforderungen als Einreisebedingung nach Deutschland wirken sehr restriktiv.

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Entzug der Staatsangehörigkeit von Terroristen: Die Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung!



Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) sollen sich verständigt haben, im Ausland kämpfende deutsche Dschihadisten auszubürgern, wenn sie eine zweite Nationalität besitzen und volljährig sind.

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Einwanderung nicht am Bedarf der Wirtschaft ausrichten


Deutschland ist ein Einwanderungsland


Hätte die Union in ihrer Regierungszeit nicht versäumt Deutschland als Einwanderungsland zu akzeptieren und vorausschauend regiert, dann wären wir heute nicht hier. Sie diskutieren Migration immer in einem Atemzug mit Sicherheit und sehen Einwanderung als Problem. Dabei müssen wir nur endlich akzeptieren was längst Realität ist: Deutschland ist ein Einwanderungsland.

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Fridays for Future: engagierte und mutige junge Leute!


Weltweit prostetieren Schülerinnen und Schüler für eine umweltfreundliche und klimaschonende Politik.


Die Kampagne „Fridays for Future“ wurde von der 16-jährigen Klima-Aktivistin Greta Thunberg aus Schweden ins Leben gerufen. Diesen Freitag wird auch in Mannheim eine Protestdemo stattfinden. Da die Proteste immer freitags während der Schulzeit stattfinden, ist eine Debatte darüber entbrannt, ob es sich hierbei um legitimen Protest oder einfach ums Schulschwänzen handelt.

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Studie zur Teilhabe von Geflüchteten: Anstrengungen der Geflüchteten – Hindernisse der Bundesregierung



Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat heute die Ergebnisse ihrer Wiederholungsbefragung von Geflüchteten zu Ihrer Entwicklung bezüglich Deutschkenntnisse, Bildung, Beschäftigung und Gesundheit befragt.

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Migrationsbericht 2016/17: Große Chance für Deutschland


Migrationsbericht 2016/17: Große Chance für Deutschland


Innenminister Seehofer hat in Berlin den Migrationsbericht 2016/17 vorgestellt. Dabei macht die Präsentation der Migrationszahlen zwei Dinge deutlich: Erstens sind die Zahlen der Asylanträge deutlich zurückgegangen und zweitens erfolgt Migration nach Deutschland vor allem aus dem europäischen Ausland.

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Mannheim: Inhumane Abschiebepolitik Seehofers greift durch gegen Kinder und Frauen


Das Innenministerium greift durch, entgegen jeglicher Menschlichkeit und Vernunft


Innenminister Seehofer rühmt sich, die Zahl der Abschiebungen in den letzten Monaten erhöht zu haben und weiter drastisch erhöhen zu wollen. Diese Politik der Abschreckung und zugleich der Willfährigkeit gegenüber den Forderungen der AfD treibt seit Wochen das Verwaltungshandeln bis auf die kommunale Ebene zum Bruch rechtsstaatlicher und vor allem humanitärer Grundsätze.

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Integration in den Öffentlichen Dienst? Fehlanzeige!


Integration in den Öffentlichen Dienst? Fehlanzeige!


In der Vorstellung der OECD-Studie zur Integration von Zuwanderern in Arbeit und Bildung fällt auf, dass die Integrationsbeauftragte der Bunderegierung die Probleme kennt.

Einige unserer Forderungen als Linke sind auch bei der Integrationsbeauftragten angekommen, setzt die Bundesregierung diese aber auch um?! Unser Erfahrung nach Nein.

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Menschenrechte wahren – griechische Hotspots sofort schließen


Gemeinsame Pressemitteilung von Gökay Akbulut und Ulla Jelpke


Seit fast drei Jahren existieren die so genannten Hotspots in ihrer derzeitigen Funktionsweise in Griechenland. Dort müssen Schutzsuchende, die aus der Türkei fliehen und auf die Inseln in der Ost Ägäis ankommen, ausharren. Die humanitäre Situation in den Hotspots ist nicht zumutbar.

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Nach dem US-Rückzug aus Nordsyrien ist jetzt die EU in der Verantwortung



Nachdem der US-Präsident Donald Trump den Rückzug aus Syrien angekündigt hat, werden die Karten im Kriegsgebiet neu gemischt. Aktuell werden Gespräche zwischen Frankreich und Vertretern der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava/Nordsyrien dazu geführt. Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Gökay Akbulut, kommentiert:

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Legale Migrationswege müssen ausgebaut werden



Laut der heute veröffentlichten Studie „Alternativen zum Asylantrag? Legale Migrationswege nach Deutschland für Drittstaatsangehörige ohne Schutzperspektive“ des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), gibt es aktuell kaum Zuwanderungsmöglichkeiten für gering qualifizierte Menschen aus Nicht-EU-Staaten.

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40 Jahre Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, 40 Jahre Alibibeauftragte



„Die Rolle der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ist seit vier Jahrzenten eine Alibi-Rolle. Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung diese Stelle seit 1978 besetzt, mehr als eine Alibi-Funktion hatten die Beauftragten bisher aber nie.“

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Arbeitsmigranten müssen besser vor Ausbeutung geschützt werden!



Zur Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wonach in Deutschland Arbeitsmigranten von schwerer Arbeitsausbeutung betroffen sind, erklärt Gökay Akbulut, Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

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Kriminalisierung von Seenotrettung stoppen und Koordinierungsstelle für Aufarbeitung Verstorbener einrichten



Gemeinsame Presseerklärung mit Michel Brandt zum Umgang mit Menschen auf der Flucht, denen Rettung und im Falle ihres Todes ein würdevoller Umgang verweigert wird.

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Seehofer ist völlig unglaubwürdig


Heute wurde die Deutsche Islam Konferenz (DIK) eröffnet – in diesem Jahr von Bundesinnenminister Seehofer, der sich als Brückenbauer stilisiert


„Seehofer warnt vor kurzem noch vor „kulturfremder Zuwanderung“ und widerspricht der Äußerung, dass der Islam zu Deutschland gehört. Heute sagt er in der Eröffnung der Konferenz Muslime gehören sehr wohl zu Deutschland. Der Innenminister ist doch völlig unglaubwürdig.“

 

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Unesco-Weltbildungsbericht – Defizite bei guter Bildung sowie nachhaltige Arbeitsmarktintegration von Migrant*innen



Die Unseco hat ihren jährlichen Weltbildungsbericht vorgestellt. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass in Deutschland Fortschritte attestiert werden in der Förderung im Bereich von sprachlicher Bildung, Gesundheit und Rechte von Migrant*innen. Der Bericht offenbart aber ebenfalls  strukturelle Missstände im Bereich der Bildung und Arbeitsmarktintegration.

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Hozan Canê soll sofort freigelassen werden!



Die deutsche Staatsangehörige, kurdischstämmige Sängerin, Hozan Canê (Saide Inaç) befindet sich seit dem 23. Juni 2018 in der Türkei in Untersuchungshaft. Frau Akbulut hat dazu die Bundesregierung befragt.

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Deutschland muss UN-Migrationspakt unterzeichnen



„Der UN-Migrationspakt ist extrem wichtig, um Migration auf internationalem Level humaner zu gestalten und Menschen auf der Flucht zu schützen.“

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Struktureller Rassismus ist Ursache von Armut bei Migrant*innen



Laut den neuesten Zahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg sind Menschen mit Migrationshintergrund und vor allem diejenigen ohne deutschen Pass besonders häufig von Armut betroffen.

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Pressestatement zum Kabinettsbeschluss Einwanderungsgesetz



Der heutige Kabinettsbeschluss befasst sich mit den „Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“. Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE kommentiert.

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Müssen die Züge wirklich durch Mannheim?


Gökay Akbulut und Albert Bühler von BI-NOBL zur geplanten ICE-Neubaustrecke


Die Deutsche Bahn plant eine ICE-Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim, die mit Hinblick auf den Güterverkehr nicht unproblematisch ist. So fürchten die Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere eine erhebliche Mehrbelastung an Lärm.

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Sondersitzung zu Chemnitz – Maaßen und Seehofer im Innenausschuss



In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zu den Ausschreitungen in Chemnitz müssen sich Innenminister Seehofer und Chef des Verfassungsschutzes Maaßen den Fragen der Ausschussmitglieder stellen.

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Grün-Schwarz startet desaströs in das neue Schuljahr



Diese Woche beginnt für die rund 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg wieder die Schule. Schon jetzt zeichnet sich ein großer Lehrermangel ab. Das wird sich in diesem Schuljahr gerade in den ländlichen Regionen besonders deutlich zeigen. Die Landesregierung steckt wohl noch im Sommerloch fest.

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Seehofer gießt Öl ins Feuer – Jede Freude über Abschiebungen ist inhuman!



Die Landtagswahl in Bayern Mitte Oktober steht an. Deshalb überrascht es nicht, dass sämtliche Äußerungen des Innenminister Seehofer aktuell im Fokus stehen. Zuletzt tauchte über den DGB-Bayern ein O-Ton auf in denen Seehofer‘s Äußerung zu den Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländern polarisiert.

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MdB Gökay Akbulut, DIE LINKE, besucht die Kaufmännische Umschulung in Teilzeit beim Internationalen Bund (IB) Baden in Mannheim



Gökay Akbulut, Mitglied des Bundestages (MdB), DIE LINKE hat am 5. September 2018 die Kaufmännische Umschulung in Teilzeit beim Internationalen Bund (IB) Baden in Mannheim besucht. Denn ihr besonderes Interesse gilt den Möglichkeiten der Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt.

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Chemnitz zeigt uns unser Integrationsproblem



„Bei den Vorkommnissen der letzten Tage sind in großer Zahl deutsche Bürgerinnen und Bürger durch ihre gewaltbereite, anti-demokratische und rassistische Haltung aufgefallen. Es ist deutlich geworden: wir haben vernachlässigt diese Bürgerinnen und Bürger vor Ort in die deutsche Gesellschaft von 2018 zu integrieren, die Anstand, Haltung und Respekt lebt.“

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Aktiv gegen Ausbeutung mit „Fairer Mobilität“



Gökay Akbulut (MdB) zur Mannheimer Beratungsstelle „Faire Mobilität“, die bei Ausbeutung am Arbeitsplatz berät. Diese wurde im April letztes Jahr als gemeinsames Projekt des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA), der Evangelischen Kirche Mannheim und des DGB Nordbaden gestartet.

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Mesale Tolu endlich frei


aber kein Ende von Erdoğans „Geiselpolitik“


Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Gegen sie wird wegen angeblicher Terrorvorwürfe ermittelt, die Ausreisesperre vor dem Gerichtstermin im Oktober wurde nun aufgehoben. Mesale Tolu ist allerdings nur eine von vielen Inhaftierten in der Türkei, der aus offensichtlich politischen Gründen der Prozess gemacht wird.

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Erneut hohe Ablehnungsquote – Wiederkehrende Zahlen im „Dublin-Verfahren“



Zwischen Anfang Mai und Ende Juli 2018 hat Deutschland im Rahmen der Dublin-III-Verordnungs-Verfahren 451 Aufnahmeersuchen von Griechenland erhalten. Der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage ist zu entnehmen, dass erneut 67 % der Aufnahmeersuchen von Deutschland in den letzten drei Monaten abgelehnt wurden.

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Özils Rücktritt – Worüber wir eigentlich reden müssen



„Das Treffen von Özil und Erdoğan und das inszenierte Foto habe ich von Anfang an kritisiert. Wer sich während des türkischen Wahlkampfs gemeinsam mit Erdoğan ablichten lässt, muss berechtigterweise mit Kritik rechnen. Özil hätte als Person des öffentlichen Lebens auf einen Auftritt mit solch einer politischen Aussagekraft verzichten sollen. Für tausende Oppositionelle, die unter dem AKP-Regime leiden, ist dieses Verhalten untragbar. …

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Ein Ofen für den Bauwagen



Die Fraktion DIE LINKE spendet regelmäßig einen Teil ihrer Diäten für soziale und kulturelle Projekte. Die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut konnte nun für das Projekt „Zwischenraum“, eine Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung für Schulverweigerer des Vereins „Lebensnahes Lernen“, einen Spendenscheck über 500 Euro für die Fertigstellung des renovierten Bauwagens überreichen.

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NSU-Urteil darf kein Schlussstrich unter Ermittlung des NSU-Netzwerk bedeuten



Nach fünf Jahren und 438 Verhandlungstagen ist Beate Zschäpe im NSU-Prozess des Mordes schuldig gesprochen worden. Dazu erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag: „Die heutige Verurteilung der NSU-Taten war notwendig…

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„Masterplan“ Migration – Ein Plan der Unmenschlichkeit



Heute hat Innenminister Seehofer nach wochenlangem Regierungsstreit seinen Masterplan Migration vorgestellt. Die Entscheidungen aus dem Koalitionsausschuss spielen da keine Rolle. Denn Seehofer erklärt den so genannten Masterplan zu seinem eigenen und nicht zu einem Masterplan der Koalition.

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Transitzonen bedeuten Haft und Rechtlosigkeit



Anlässlich der gestrigen Einigung der Union für die geplante Einführung von Transitzonen erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag: „Transitzonen bedeuten Haft und Isolation für Schutzsuchende. Menschen auf der Flucht sollen kriminalisiert und in Lagern eingesperrt werden, bevor Sie überhaupt von ihrem Asylrecht Gebrauch machen können.“

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Wenn Frauen nicht arbeiten gehen, droht Kinderarmut



Gökay Akbulut zur aktuellen Studie über Kinderarmut des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Demnach sind nicht nur Kinder von Alleinerziehenden, sondern auch Kinder in Familien, in denen lediglich ein Elternteil arbeiten geht, verstärkt von Armut betroffen. Rund ein Drittel aller Kinder erleben auf diese Weise dauerhafte oder wiederkehrende Armut.

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Ein sicherer Hafen für Schutzsuchende; Keine Kriminalisierung der Retter der „Lifeline“



Knapp eine Woche musste das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ mit etwa 230 aus Seenot geretteten Migrantinnen und Migranten an Bord durch das Mittelmeer irren, bevor eine Lösung gefunden wurde. Während Maltas Ministerpräsident heute endlich die Einwilligung gegeben hat das Rettungsschiff einfahren zulassen, fordert Innenminister Seehofer heute die Festsetzung der „Lifeline“ und die Verhaftung der Crew als Bedingung.

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Türkei-Wahl, HDP hat erfolgreich alle Hürden genommen



Anlässlich der Wahlergebnisse der gestrigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei erklärt Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion: „Meine Glückwünsche gehen an die HDP. Ihr ist es nicht nur gelungen, die undemokratische 10%-Hürde zu nehmen, sie ließ sich auch nicht durch ungleiche Wahlkampfbedingungen und tausende Festnahmen ihrer Mitglieder einschüchtern.“

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Einreiseverbot von Andrej Hunko untragbar – Für faire Wahlen in der Türkei



Die türkische Regierung hat Andrej Hunko, OSZE-Wahlbeobachter die Einreise verweigert. Hunko spricht von einem nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung.

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Weltflüchtlingstag: Solidarität mit Flüchtlingen weltweit; Migration als Chance begreifen



„Am heutigen Weltflüchtlingstag spreche ich meine Solidarität aus für all die Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden. Während in Deutschland wieder einmal auf Kosten von Schutzsuchenden Wahlkampf betrieben wird, darf der heutige Weltflüchtlingstag nicht von dieser vergifteten Stimmung dominiert werden“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE.

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Für eine echte Integrationspolitik statt Seehofers „Achse der Abschiebungen“



Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur verschobenen Vorstellung des „Masterplan Migration“ von Innenminister Seehofer und seinem Aufruf zur Bildung einer „Achse der Willigen“ mit Italien und Österreich. „Seehofers Alleingang für eine repressivere Asylpolitik nimmt immer skurrilere Züge an…

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Es kommt auf jede Stimme an


Türkische Staatsbürger in Deutschland können ab morgen wählen


„Es ist wichtig, dass die fast 1,5 Millionen Stimmberechtigten in Deutschland mit der Überzeugung an die Urne gehen können, dass ihre Wahlzettel tatsächlich auch gezählt werden“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die ab morgen mögliche Stimmabgabe türkischer Staatsbürger in Deutschland für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei.

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Integration stärken! Mehr Integrationskurse ermöglichen!



Integration kann nur gelingen, wenn Teilhabe und Partizipation an der Gesellschaft für alle möglich ist. Den von der Bundesregierung vorgesehenen unzureichenden Mitteln bei Integrationskursen und der Migrationsberatung wird von Seiten der LINKEN widersprochen.

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Keine Aufklärung durch Parlamentarischen Untersuchungsausschuss!



„Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bundestag wäre in diesem Fall nicht das richtige Mittel, um die derzeitigen Probleme beim BAMF zu lösen“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE.

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Institutionelle Diskriminierung für Schutzsuchende im „Dublin-Verfahren“


Recht auf Zugang zum Recht!


Zwischen Januar und Anfang Mai 2018 wurden 67 % der Aufnahmeersuchen von Griechenland an Deutschland im Rahmen des Dublin-III-Verordnung Verfahrens abgelehnt. Für die Betroffenen, darunter viele unbegleitete minderjährige Schutzsuchende, bedeutet dies, dass sie nicht zu ihren Familienmitgliedern nach Deutschland kommen dürfen.

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12. Mai: Internationaler Tag der Pflege



Heute ist der Internationale Tag der Pflege. Leider gibt es nicht viel zu feiern, denn der Pflegemangel hat sich zu einem Notstand ausgeweitet. Das gefährdet nicht nur die Gesundheit der Patientinnen und Patienten sondern auch die der Beschäftigten selbst. Als LINKE starten wir deswegen heute unsere Kampagne „Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!“

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Hoffnungslosigkeit kann man nicht mit Gewalt bekämpfen



Gökay Akbulut, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hält den massiven Polizeieinsatz in Ellwangen für überzogen. Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte stürmten an diesem Donnerstag die Landeserstaufnahmestelle, zuvor hatten Flüchtlinge eine Abschiebung verhindert.

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Soziale Besuchs- und Gesprächstour 2018


Gökay on Tour!


Als neu gewählte Abgeordnete ist es wichtig, den eigenen Wahlkreis auch gut kennenzulernen. Für Gökay Akbulut stehen dabei insbesondere die sozialen Einrichtungen und Frauenverbände im Fokus. Bei ihrer Sozialtour am 10. April ging es dann auch quer durch die Stadt, beginnend beim Paritätischen Wohlfahrtsverband über die Diakonie und nachmittags dann ins Mutter-Kind-Haus der AWO.

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Gökay on Tour! – Besuchs- und Gesprächsinitiative


DIE LINKE ist sozial unterwegs


Pünktlich zum Frühlingsbeginn geht die LINKE-Abgeordnete Gökay Akbulut kommende Woche auf Besuchstour im Wahlkreis. Auf dem Plan stehen am 10. April einige der wichtigsten sozialen Einrichtungen in Mannheim, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, Einrichtungen der Diakonie und das Mutter-Kind Haus der AWO.

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Rekommunalisierung der Sammlung und Verwertung von Leichtverpackungen



„Die Insolvenz eines der zehn Duales-System-Betreiber macht erneut offenkundig, dass das Duale System der Sammlung und Verwertung von Leichtverpackungen untauglich ist, diese umweltpolitisch und stadthygienisch wichtige Aufgabe zu erfüllen“, kommentiert Gökay Akbulut (Stadträtin und MdB DIE LINKE) die Insolvenz der ELS-Gruppe und deren Folgen.

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Rat für Migration hat Recht: Migration ist zukunftsweisendes Querschnittsthema



„Der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von über 150 Migrationsforscherinnen und -forschern in Deutschland, hat Recht“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gökay Akbulut, „tatsächlich ist der Koalitionsvertrag ein Armutszeugnis für Deutschland als demokratische Einwanderungsgesellschaft.“

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Osmanen Germania – Erdoğans Netzwerke genau durchleuchten



„Es wird höchste Zeit, dass Erdoğans Netzwerke hier in Deutschland kritisch durchleuchtet werden. Die Razzien bei den Osmanen Germania sind da ein richtiges Signal“, kommentiert Gökay Akbulut die heutigen Durchsuchungen von Räumlichkeiten des Vereins Osmanen Germania BC, einer türkisch-nationalistischen Rockerbande.

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Internationaler Frauentag – jetzt erst recht!


100 Jahre Frauenwahlrecht und noch immer gibt’s viel zu tun!


„Seit 1918 dürfen Frauen in Deutschland wählen gehen und es hat sich einiges getan. Aber für Selbstzufriedenheit gibt es keinen Grund: sei es bei der Arbeit, der Aufteilung häuslicher Pflichten oder bei der politischen Repräsentanz – noch immer werden Frauen strukturell benachteiligt“, kommentiert Gökay Akbulut anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März.

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Pirmasens: Wohnsitzauflagen gegen anerkannte Flüchtlinge verstoßen gegen Völkerrecht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes!



„Wohnsitzauflagen und Zuzugssperren gegen anerkannte Flüchtlinge, wie im rheinland-pfälzischen Pirmasens, verstoßen nach vorangegangener Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegen das Gleichbehandlungsprinzip aus Artikel 23 der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn diese mit dem Zweck Sozialhilfelasten entsprechend zu regulieren verfügt werden (vgl. BVerwG NVwZ 2008, 796)…

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