Archiv der Pressemitteilungen

Arbeitsmigranten müssen besser vor Ausbeutung geschützt werden!



Zur Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wonach in Deutschland Arbeitsmigranten von schwerer Arbeitsausbeutung betroffen sind, erklärt Gökay Akbulut, Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

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Kriminalisierung von Seenotrettung stoppen und Koordinierungsstelle für Aufarbeitung Verstorbener einrichten



Gemeinsame Presseerklärung mit Michel Brandt zum Umgang mit Menschen auf der Flucht, denen Rettung und im Falle ihres Todes ein würdevoller Umgang verweigert wird.

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Seehofer ist völlig unglaubwürdig


Heute wurde die Deutsche Islam Konferenz (DIK) eröffnet – in diesem Jahr von Bundesinnenminister Seehofer, der sich als Brückenbauer stilisiert


„Seehofer warnt vor kurzem noch vor „kulturfremder Zuwanderung“ und widerspricht der Äußerung, dass der Islam zu Deutschland gehört. Heute sagt er in der Eröffnung der Konferenz Muslime gehören sehr wohl zu Deutschland. Der Innenminister ist doch völlig unglaubwürdig.“

 

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Unesco-Weltbildungsbericht – Defizite bei guter Bildung sowie nachhaltige Arbeitsmarktintegration von Migrant*innen



Die Unseco hat ihren jährlichen Weltbildungsbericht vorgestellt. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass in Deutschland Fortschritte attestiert werden in der Förderung im Bereich von sprachlicher Bildung, Gesundheit und Rechte von Migrant*innen. Der Bericht offenbart aber ebenfalls  strukturelle Missstände im Bereich der Bildung und Arbeitsmarktintegration.

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Hozan Canê soll sofort freigelassen werden!



Die deutsche Staatsangehörige, kurdischstämmige Sängerin, Hozan Canê (Saide Inaç) befindet sich seit dem 23. Juni 2018 in der Türkei in Untersuchungshaft. Frau Akbulut hat dazu die Bundesregierung befragt.

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Deutschland muss UN-Migrationspakt unterzeichnen



„Der UN-Migrationspakt ist extrem wichtig, um Migration auf internationalem Level humaner zu gestalten und Menschen auf der Flucht zu schützen.“

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Struktureller Rassismus ist Ursache von Armut bei Migrant*innen



Laut den neuesten Zahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg sind Menschen mit Migrationshintergrund und vor allem diejenigen ohne deutschen Pass besonders häufig von Armut betroffen.

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Pressestatement zum Kabinettsbeschluss Einwanderungsgesetz



Der heutige Kabinettsbeschluss befasst sich mit den „Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“. Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE kommentiert.

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Müssen die Züge wirklich durch Mannheim?


Gökay Akbulut und Albert Bühler von BI-NOBL zur geplanten ICE-Neubaustrecke


Die Deutsche Bahn plant eine ICE-Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim, die mit Hinblick auf den Güterverkehr nicht unproblematisch ist. So fürchten die Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere eine erhebliche Mehrbelastung an Lärm.

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Sondersitzung zu Chemnitz – Maaßen und Seehofer im Innenausschuss



In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zu den Ausschreitungen in Chemnitz müssen sich Innenminister Seehofer und Chef des Verfassungsschutzes Maaßen den Fragen der Ausschussmitglieder stellen.

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Grün-Schwarz startet desaströs in das neue Schuljahr



Diese Woche beginnt für die rund 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg wieder die Schule. Schon jetzt zeichnet sich ein großer Lehrermangel ab. Das wird sich in diesem Schuljahr gerade in den ländlichen Regionen besonders deutlich zeigen. Die Landesregierung steckt wohl noch im Sommerloch fest.

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Seehofer gießt Öl ins Feuer – Jede Freude über Abschiebungen ist inhuman!



Die Landtagswahl in Bayern Mitte Oktober steht an. Deshalb überrascht es nicht, dass sämtliche Äußerungen des Innenminister Seehofer aktuell im Fokus stehen. Zuletzt tauchte über den DGB-Bayern ein O-Ton auf in denen Seehofer‘s Äußerung zu den Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländern polarisiert.

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MdB Gökay Akbulut, DIE LINKE, besucht die Kaufmännische Umschulung in Teilzeit beim Internationalen Bund (IB) Baden in Mannheim



Gökay Akbulut, Mitglied des Bundestages (MdB), DIE LINKE hat am 5. September 2018 die Kaufmännische Umschulung in Teilzeit beim Internationalen Bund (IB) Baden in Mannheim besucht. Denn ihr besonderes Interesse gilt den Möglichkeiten der Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt.

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Chemnitz zeigt uns unser Integrationsproblem



„Bei den Vorkommnissen der letzten Tage sind in großer Zahl deutsche Bürgerinnen und Bürger durch ihre gewaltbereite, anti-demokratische und rassistische Haltung aufgefallen. Es ist deutlich geworden: wir haben vernachlässigt diese Bürgerinnen und Bürger vor Ort in die deutsche Gesellschaft von 2018 zu integrieren, die Anstand, Haltung und Respekt lebt.“

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Aktiv gegen Ausbeutung mit „Fairer Mobilität“



Gökay Akbulut (MdB) zur Mannheimer Beratungsstelle „Faire Mobilität“, die bei Ausbeutung am Arbeitsplatz berät. Diese wurde im April letztes Jahr als gemeinsames Projekt des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA), der Evangelischen Kirche Mannheim und des DGB Nordbaden gestartet.

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Mesale Tolu endlich frei


aber kein Ende von Erdoğans „Geiselpolitik“


Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Gegen sie wird wegen angeblicher Terrorvorwürfe ermittelt, die Ausreisesperre vor dem Gerichtstermin im Oktober wurde nun aufgehoben. Mesale Tolu ist allerdings nur eine von vielen Inhaftierten in der Türkei, der aus offensichtlich politischen Gründen der Prozess gemacht wird.

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Erneut hohe Ablehnungsquote – Wiederkehrende Zahlen im „Dublin-Verfahren“



Zwischen Anfang Mai und Ende Juli 2018 hat Deutschland im Rahmen der Dublin-III-Verordnungs-Verfahren 451 Aufnahmeersuchen von Griechenland erhalten. Der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage ist zu entnehmen, dass erneut 67 % der Aufnahmeersuchen von Deutschland in den letzten drei Monaten abgelehnt wurden.

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Özils Rücktritt – Worüber wir eigentlich reden müssen



„Das Treffen von Özil und Erdoğan und das inszenierte Foto habe ich von Anfang an kritisiert. Wer sich während des türkischen Wahlkampfs gemeinsam mit Erdoğan ablichten lässt, muss berechtigterweise mit Kritik rechnen. Özil hätte als Person des öffentlichen Lebens auf einen Auftritt mit solch einer politischen Aussagekraft verzichten sollen. Für tausende Oppositionelle, die unter dem AKP-Regime leiden, ist dieses Verhalten untragbar. …

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Ein Ofen für den Bauwagen



Die Fraktion DIE LINKE spendet regelmäßig einen Teil ihrer Diäten für soziale und kulturelle Projekte. Die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut konnte nun für das Projekt „Zwischenraum“, eine Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung für Schulverweigerer des Vereins „Lebensnahes Lernen“, einen Spendenscheck über 500 Euro für die Fertigstellung des renovierten Bauwagens überreichen.

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NSU-Urteil darf kein Schlussstrich unter Ermittlung des NSU-Netzwerk bedeuten



Nach fünf Jahren und 438 Verhandlungstagen ist Beate Zschäpe im NSU-Prozess des Mordes schuldig gesprochen worden. Dazu erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag: „Die heutige Verurteilung der NSU-Taten war notwendig…

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„Masterplan“ Migration – Ein Plan der Unmenschlichkeit



Heute hat Innenminister Seehofer nach wochenlangem Regierungsstreit seinen Masterplan Migration vorgestellt. Die Entscheidungen aus dem Koalitionsausschuss spielen da keine Rolle. Denn Seehofer erklärt den so genannten Masterplan zu seinem eigenen und nicht zu einem Masterplan der Koalition.

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Transitzonen bedeuten Haft und Rechtlosigkeit



Anlässlich der gestrigen Einigung der Union für die geplante Einführung von Transitzonen erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag: „Transitzonen bedeuten Haft und Isolation für Schutzsuchende. Menschen auf der Flucht sollen kriminalisiert und in Lagern eingesperrt werden, bevor Sie überhaupt von ihrem Asylrecht Gebrauch machen können.“

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Wenn Frauen nicht arbeiten gehen, droht Kinderarmut



Gökay Akbulut zur aktuellen Studie über Kinderarmut des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Demnach sind nicht nur Kinder von Alleinerziehenden, sondern auch Kinder in Familien, in denen lediglich ein Elternteil arbeiten geht, verstärkt von Armut betroffen. Rund ein Drittel aller Kinder erleben auf diese Weise dauerhafte oder wiederkehrende Armut.

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Ein sicherer Hafen für Schutzsuchende; Keine Kriminalisierung der Retter der „Lifeline“



Knapp eine Woche musste das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ mit etwa 230 aus Seenot geretteten Migrantinnen und Migranten an Bord durch das Mittelmeer irren, bevor eine Lösung gefunden wurde. Während Maltas Ministerpräsident heute endlich die Einwilligung gegeben hat das Rettungsschiff einfahren zulassen, fordert Innenminister Seehofer heute die Festsetzung der „Lifeline“ und die Verhaftung der Crew als Bedingung.

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Türkei-Wahl, HDP hat erfolgreich alle Hürden genommen



Anlässlich der Wahlergebnisse der gestrigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei erklärt Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion: „Meine Glückwünsche gehen an die HDP. Ihr ist es nicht nur gelungen, die undemokratische 10%-Hürde zu nehmen, sie ließ sich auch nicht durch ungleiche Wahlkampfbedingungen und tausende Festnahmen ihrer Mitglieder einschüchtern.“

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Einreiseverbot von Andrej Hunko untragbar – Für faire Wahlen in der Türkei



Die türkische Regierung hat Andrej Hunko, OSZE-Wahlbeobachter die Einreise verweigert. Hunko spricht von einem nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung.

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Weltflüchtlingstag: Solidarität mit Flüchtlingen weltweit; Migration als Chance begreifen



„Am heutigen Weltflüchtlingstag spreche ich meine Solidarität aus für all die Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden. Während in Deutschland wieder einmal auf Kosten von Schutzsuchenden Wahlkampf betrieben wird, darf der heutige Weltflüchtlingstag nicht von dieser vergifteten Stimmung dominiert werden“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE.

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Für eine echte Integrationspolitik statt Seehofers „Achse der Abschiebungen“



Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur verschobenen Vorstellung des „Masterplan Migration“ von Innenminister Seehofer und seinem Aufruf zur Bildung einer „Achse der Willigen“ mit Italien und Österreich. „Seehofers Alleingang für eine repressivere Asylpolitik nimmt immer skurrilere Züge an…

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Es kommt auf jede Stimme an


Türkische Staatsbürger in Deutschland können ab morgen wählen


„Es ist wichtig, dass die fast 1,5 Millionen Stimmberechtigten in Deutschland mit der Überzeugung an die Urne gehen können, dass ihre Wahlzettel tatsächlich auch gezählt werden“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die ab morgen mögliche Stimmabgabe türkischer Staatsbürger in Deutschland für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei.

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Integration stärken! Mehr Integrationskurse ermöglichen!



Integration kann nur gelingen, wenn Teilhabe und Partizipation an der Gesellschaft für alle möglich ist. Den von der Bundesregierung vorgesehenen unzureichenden Mitteln bei Integrationskursen und der Migrationsberatung wird von Seiten der LINKEN widersprochen.

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Keine Aufklärung durch Parlamentarischen Untersuchungsausschuss!



„Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bundestag wäre in diesem Fall nicht das richtige Mittel, um die derzeitigen Probleme beim BAMF zu lösen“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE.

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Institutionelle Diskriminierung für Schutzsuchende im „Dublin-Verfahren“


Recht auf Zugang zum Recht!


Zwischen Januar und Anfang Mai 2018 wurden 67 % der Aufnahmeersuchen von Griechenland an Deutschland im Rahmen des Dublin-III-Verordnung Verfahrens abgelehnt. Für die Betroffenen, darunter viele unbegleitete minderjährige Schutzsuchende, bedeutet dies, dass sie nicht zu ihren Familienmitgliedern nach Deutschland kommen dürfen.

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12. Mai: Internationaler Tag der Pflege



Heute ist der Internationale Tag der Pflege. Leider gibt es nicht viel zu feiern, denn der Pflegemangel hat sich zu einem Notstand ausgeweitet. Das gefährdet nicht nur die Gesundheit der Patientinnen und Patienten sondern auch die der Beschäftigten selbst. Als LINKE starten wir deswegen heute unsere Kampagne „Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!“

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Hoffnungslosigkeit kann man nicht mit Gewalt bekämpfen



Gökay Akbulut, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hält den massiven Polizeieinsatz in Ellwangen für überzogen. Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte stürmten an diesem Donnerstag die Landeserstaufnahmestelle, zuvor hatten Flüchtlinge eine Abschiebung verhindert.

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Soziale Besuchs- und Gesprächstour 2018


Gökay on Tour!


Als neu gewählte Abgeordnete ist es wichtig, den eigenen Wahlkreis auch gut kennenzulernen. Für Gökay Akbulut stehen dabei insbesondere die sozialen Einrichtungen und Frauenverbände im Fokus. Bei ihrer Sozialtour am 10. April ging es dann auch quer durch die Stadt, beginnend beim Paritätischen Wohlfahrtsverband über die Diakonie und nachmittags dann ins Mutter-Kind-Haus der AWO.

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Gökay on Tour! – Besuchs- und Gesprächsinitiative


DIE LINKE ist sozial unterwegs


Pünktlich zum Frühlingsbeginn geht die LINKE-Abgeordnete Gökay Akbulut kommende Woche auf Besuchstour im Wahlkreis. Auf dem Plan stehen am 10. April einige der wichtigsten sozialen Einrichtungen in Mannheim, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, Einrichtungen der Diakonie und das Mutter-Kind Haus der AWO.

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Rekommunalisierung der Sammlung und Verwertung von Leichtverpackungen



„Die Insolvenz eines der zehn Duales-System-Betreiber macht erneut offenkundig, dass das Duale System der Sammlung und Verwertung von Leichtverpackungen untauglich ist, diese umweltpolitisch und stadthygienisch wichtige Aufgabe zu erfüllen“, kommentiert Gökay Akbulut (Stadträtin und MdB DIE LINKE) die Insolvenz der ELS-Gruppe und deren Folgen.

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Rat für Migration hat Recht: Migration ist zukunftsweisendes Querschnittsthema



„Der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von über 150 Migrationsforscherinnen und -forschern in Deutschland, hat Recht“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gökay Akbulut, „tatsächlich ist der Koalitionsvertrag ein Armutszeugnis für Deutschland als demokratische Einwanderungsgesellschaft.“

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Osmanen Germania – Erdoğans Netzwerke genau durchleuchten



„Es wird höchste Zeit, dass Erdoğans Netzwerke hier in Deutschland kritisch durchleuchtet werden. Die Razzien bei den Osmanen Germania sind da ein richtiges Signal“, kommentiert Gökay Akbulut die heutigen Durchsuchungen von Räumlichkeiten des Vereins Osmanen Germania BC, einer türkisch-nationalistischen Rockerbande.

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Internationaler Frauentag – jetzt erst recht!


100 Jahre Frauenwahlrecht und noch immer gibt’s viel zu tun!


„Seit 1918 dürfen Frauen in Deutschland wählen gehen und es hat sich einiges getan. Aber für Selbstzufriedenheit gibt es keinen Grund: sei es bei der Arbeit, der Aufteilung häuslicher Pflichten oder bei der politischen Repräsentanz – noch immer werden Frauen strukturell benachteiligt“, kommentiert Gökay Akbulut anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März.

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Pirmasens: Wohnsitzauflagen gegen anerkannte Flüchtlinge verstoßen gegen Völkerrecht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes!



„Wohnsitzauflagen und Zuzugssperren gegen anerkannte Flüchtlinge, wie im rheinland-pfälzischen Pirmasens, verstoßen nach vorangegangener Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegen das Gleichbehandlungsprinzip aus Artikel 23 der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn diese mit dem Zweck Sozialhilfelasten entsprechend zu regulieren verfügt werden (vgl. BVerwG NVwZ 2008, 796)…

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