Aktuelle Stunde: Globales Flüchtlingsforum in Genf



Der Global Compact for Refugees sowie das Engagement im Rahmen des globalen Flüchtlingsforums in Genf bilden einen wichtigen Baustein für den internationalen Schutz sowie Gewährung der Rechte von Geflüchteten. Die Linksfraktion fordert den Schutz für Opfer illegaler push-backs an den EU-Außengrenzen sowie die Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden aus den griechischen Hotspots.

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Neues Adoptionsrecht für Stiefkinder immer noch nicht zeitgemäß



Es ist mit der Lebensrealität in Deutschland nicht mehr vereinbar, dass ein eheähnliches Verhältnis als Zugangsbedingung für die Stiefkind-Adoption herangezogen wird. Wir fordern Menschen in unterschiedlichen Partnerschaftsverhältnissen als Verantwortungsgemeinschaft anzuerkennen und das Wohl des Kindes bei der Adoption in den Vordergrund zu stellen.

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Begrenzung von Managergehältern ist ein Muss



Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärs-Rechte-Richtlinie ist aus Sicht der LINKEN unzureichend. Unserer Auffassung nach sollte es eine verbindliche Beschränkung für Managergehälter geben. Die Möglichkeit die Hauptversammlung mit echten Rechten zur Regulierung auszustatten wird versäumt.

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Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes



Mit diesem Gesetzentwurf zum Aufenthaltsgesetz macht die AfD deutlich, dass sie sich von dem Grundsatz, dass Geflüchteten Schutz und eine Perspektive geboten werden muss, distanzieren. Wir müssen diesen wichtigen Grundsatz verteidigen und dafür steht Die Linke.

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Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes: Integrations-Verhinderung à la Schwarz-Rot



Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist kein Beitrag, sondern die Verhinderung von Integration. DIE LINKE. lehnt die Änderungen ab.

 

 

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Grundrechte für Alle



Das Grundgesetz ist 70 Jahre alt geworden und es ist zeitgemäß und angebracht, ein wichtiges Detail zu novellieren. Die Linksfraktion im Bundestag fordert: Deutschen-Grundrechte müssen in Menschenrechte umgewandelt werden. Es kann nicht sein, dass bestimmte Rechte nur bestimmten Menschen zustehen.

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Entzug der Staatsangehörigkeit – Kein Abschieben von Verantwortung



Die Gesetzesänderung soll eine Möglichkeit schaffen, Personen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sich im Ausland an konkreten Kampfhandlungen einer Terror-Miliz beteiligt haben. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts Deutsche erster und zweiter Klasse schaffen und ihre Verantwortung nicht wahrnehmen.DIE LINKE macht das so nicht mit.

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Keine Spur mehr vom Spurwechsel



Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben. Die Bundesregierung hat es nicht geschafft einen Vorschlag für eine moderne Einwanderungspolitik zu machen, anstelle von Vereinfachungen werden Unsicherheiten geschaffen. DIE LINKE tritt für eine solidarische und offen Einwanderungspolitik ein.
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Rede zum Personalausweisgesetz



Die Rede zur Debatte des Deutschen Bundestages am 12.04.2019, 00.30 – 01.05 Uhr wurde zu Protokoll übergeben.

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Endlich Rechtssicherheit schaffen für Unterstützer*innen von Geflüchteten



Die Fraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit allen, die Bürgschaften für Geflüchtete übernommen haben und nun „zur Kasse gebeten werden sollen“. Die AfD will mit ihrem Antrag diejenigen, die Solidarität mit Geflüchteten zeigen, bestrafen.

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