Rede: „AfD zur Wohnungsnot: Alter Wein in braunen Schläuchen“
Was wir von der AfD heute hören, ist wieder die gleiche rassistische Leier. Migrant:innen sollen Schuld daran sein, dass es keine bezahlbaren Wohnungen mehr gibt. Sie spielt Menschen gegeneinander aus. Für die Mietenexplosion hat sie keine vernünftige Erklärung. Von Wohnungsbaupolitik hast sie keine Ahnung.
Mehr LesenRede: „AfD ist auch beim Thema Einbürgerungen eine Partei von vorgestern“
Die AfD möchte im Staatsangehörigkeitsrecht das Rad der Geschichte zurückdrehen. Reformen der vergangenen Jahrzehnte will sie abschaffen. Für sie sind Einbürgerungen nur ein Gnadenakt ohne Rechtsanspruch. Statt der Integration von Eingewanderten will sie deren Ausgrenzung. Kurzum, die AfD ist und bleibt die Partei der gesellschaftlichen Spaltung.
Mehr LesenRede zum Dritten Engagementbericht
Die soziale Ungleichheit im digitalen Engagement muss behoben werden!
In der Engagement-Strategie darf das Problem der sozialen Ungleichheit nicht vernachlässigt werden. Angebote müssen gezielt für benachteiligte Jugendliche angepasst werden. Vor allem muss die Medienkompetenz in benachteiligten Gruppen gestärkt werden.
Rede zu geschichtsblinder AfD-Hetze gegen Migranten
Die AfD tut jetzt so, als sei Antisemitismus vor allem ein Problem von eingewanderten Menschen. Das ist nicht nur dreist, es ist geradezu geschichtsblind und relativiert die historische Verantwortung, die wir alle in diesem Land haben!
Mehr LesenAlleinerziehende finanziell unterstützen!
Die Bundesregierung muss jetzt handeln um Alleinerziehende vor der Armut zu bewahren! Denn die von ihr vorgelegten Entlastungspakete sind völlig unzureichend! Wir fordern schon seit Jahren echte finanzielle Unterstützung für sie.
Mehr LesenUnverantwortlich: Union macht Stimmung gegen Geflüchtete!
Der Antrag der Union ignoriert Fakten großzügig, um die eigenen falschen rechten Narrative selbst zu bestätigen. Die Union sollte aufhören mit Lügen Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, um Wähler*innen am rechten Rand abzugreifen.
Mehr LesenRede zu Asylpolitik – Illegale Pushbacks und das Leid an den EU-Außengrenzen beenden!
Erneut ein widerlicher Antrag der AfD. Die Gelegenheit nutzen wir, über den Stand des Europäischen Asylsystems und die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu sprechen.
Mehr LesenRede bei der zweiten Aktuellen Stunde zu Protesten in Iran
Ankündigung einer feministischen Außenpolitik Taten folgen lassen – Protest in Iran unterstützen!
Die Bundesregierung muss in aller Deutlichkeit zeigen, dass wir die Verbrechen an unschuldigen Demonstranten in Iran in keiner Weise tolerieren. Sie muss unmissverständlich klarstellen, dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Mehr LesenAktuelle Stunde zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini
Solidarität mit den mutigen Frauen im Iran!
Die mutigen Frauen im Iran brauchen unsere Solidarität. Bundesaußenministerin Baerbock hat nach ihrem Amtsantritt eine feministische Außenpolitik angekündigt. Jetzt hat sie die passende Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, wie ernst sie es mit dem Feminismus meint.
Mehr LesenDie Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle ist überfällig!
Zahlreiche Menschen sind tagtäglich Opfer von unzulässigen und unerträglichen Diskriminierungen. Die Bundesregierung muss endlich eine starke und handlungsfähige Antidiskriminierungsstelle an ihre Seite stellen. Die Ampel versäumt die Chance, mit einer grundlegenden Reform einen dringend notwendigen Beitrag zur Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit des Bundes beizutragen.
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