Mesale Tolu endlich frei
aber kein Ende von Erdoğans „Geiselpolitik“
Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Gegen sie wird wegen angeblicher Terrorvorwürfe ermittelt, die Ausreisesperre vor dem Gerichtstermin im Oktober wurde nun aufgehoben. Mesale Tolu ist allerdings nur eine von vielen Inhaftierten in der Türkei, der aus offensichtlich politischen Gründen der Prozess gemacht wird.
Dazu Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
„Ich freue mich sehr für Tolu und ihre Familie, dass sie nun endlich ausreisen durfte, auch wenn dies leider nicht für ihren Ehemann gilt. Diese Freilassung darf uns aber nicht darüber hinweg täuschen, was Erdoğan damit in Wirklichkeit bezweckt. Mit der willkürlichen Festsetzung von Ausländern in der Türkei sichert sich Erdoğan ein Druckmittel gegen deren Regierungen. Nicht umsonst ist inzwischen von „Geiselpolitik“ die Rede. Es wäre ein falsches Signal nach Ankara, wenn die betroffenen Länder da mitspielen würden. Vielmehr braucht es klare und unmissverständliche Worte für die Freilassung aller politisch Inhaftierten.
Zehntausende sitzen aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen, darunter Journalisten, ehemalige Staatsbeamte und weite Teile der politischen Opposition. Die Gefängnisse quellen über, Häftlinge müssen mitunter sogar auf dem Boden schlafen und neue Einrichtungen sind im Bau. Erdoğan hat die Türkei in einen autoritären Repressionsstaat umgeformt.
Darauf kann es nur eine Antwort geben: Aufkündigung aller Waffendeals und Wirtschaftshilfen. Der Vorschlag der SPD-Vorsitzenden Nahles, die nun schwächelnde türkische Wirtschaft finanziell zu unterstützen, ist da nicht zielführend. Dafür müsste sich Erdoğan der Zuständigkeit halber an andere Stellen wenden.
Deutschlands Anteil an dieser Situation muss sein, eine klare Botschaft nach Ankara zu senden: Solange die Türkei nicht zu grundlegenden demokratischen Standards zurückkehrt, kann Erdoğan kein Verhandlungspartner sein!“