Ein sicherer Hafen für Schutzsuchende; Keine Kriminalisierung der Retter der „Lifeline“
Knapp eine Woche musste das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ mit etwa 230 aus Seenot geretteten Migrantinnen und Migranten an Bord durch das Mittelmeer irren, bevor eine Lösung gefunden wurde. Während Maltas Ministerpräsident heute endlich die Einwilligung gegeben hat das Rettungsschiff einfahren zulassen, fordert Innenminister Seehofer heute die Festsetzung der „Lifeline“ und die Verhaftung der Crew als Bedingung. Dazu fordert Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Machtspiele innerhalb der Europäischen Union dürfen nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die hierher kommen wollen, um Schutz zu suchen. Diese Politik treibt die Menschen von einem Elend ins Nächste. Damit muss sofort Schluss sein.“ Akbulut erklärt weiter: „Die Kriminalisierung der Retterinnen und Retter hat ein neues Ausmaß erreicht. Dass der Innenminister Menschen am Mittelmeer verhaften lassen will, die Schutzsuchenden in Not helfen, stellt die gesamten Grundsätze, für die die Europäische Union eigentlich stehen sollte, in Frage. Das ist brandgefährlich.“
In der von der LINKEN im Bundestag beantragten Aktuellen Stunde zur Seenotrettung berichtet Michel Brandt heute über die Situation der Menschen an Bord. Brandt hatte sich in der Nacht von Sonntag auf Montag ein eigenes Bild von der Situation auf der „Lifeline“ gemacht. Die LINKE fordert schon lange ein umfangreiches ziviles Seenotrettungsprogramm.